VSGE Abmahnung

Kanzlei Schroeder spricht für VSGE Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts aus

Wer eine Webseite oder einen Blog unterhält, versucht diese(n) oftmals durch Fotos interessanter zu gestalten. Dabei muss nicht zwingend auf den eigenen Bildbestand zurückgegriffen werden. Lichtbilder aus Fotoportalen oder Fotocommunitys, die kostenfrei im Rahmen einer sogenannten „Creative Commons Lizenz“ (CC) angeboten werden, erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Doch auch wenn die diversen CC-Lizenzen kostenfrei Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken vermitteln, gibt es bei der Verwendung der CC-Lizenzen einige rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Zu den Bilddatenbanken mit umfangreichen Bild-Lizenzen gehört flickr.com, ein Portal der Yahoo Company. Wer ein Bild aus dem Katalogbestand von flickr.com verwenden will, muss nicht nur die Richtlinien des Plattformbetreibers, sondern auch die Lizenzbedingungen des jeweiligen Fotografen bzw. Rechteinhabers im Auge behalten. Andernfalls droht – wie die hier thematisierte Abmahnung der Kanzlei  Schroeder für die VSGE (Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet) zeigt – die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts.

VSGE Abmahnung und Creative Commons

Das Urheberrecht bestimmt, dass ein Urheber frei darüber bestimmen kann, wie und von wem das von ihm erstellte Werk oder Lichtbild genutzt werden darf. Wenn der Urheber einem Dritten Rechte an seiner geistigen Schöpfung (also etwa einer Foografie) überlässt, spricht der Jurist von einer „Lizenzierung“. Urheber und Lizenznehmer schließen einen Vertrag, in dem geregelt ist, wann, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Lizenznehmer den Lizenzgegenstand künftig nutzen und verwerten darf. Die gemeinnützige Organisation Creative Commons Cooperation bietet zu diesem Zwecke verschiedene standardisierte Verträge zur Vergabe von Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke an.

CC-Lizenz
Durch diese Lizenzverträge sollen Urheber eine bereits vorgefertigte vertragliche Basis zur Einräumung von Rechten an ihren Texten, Fotos oder Videos, „an die Hand“ bekommen. CC-Lizenzen gibt es dabei in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Somit hat der Urheber die Möglichkeit, sich einen Lizenzvertrag auszuwählen, der seinen Lizenzierungsvorstellungen am nächsten kommt und insoweit dem Umfang der Lizenz, in dem er sein „Werk“ oder Lichtbild freigeben möchte, gerecht wird. Der Lizenznehmer hat auf der anderen Seite die Möglichkeit, u.a. unentgeltlich das Werk oder Lichtbild des Urhebers zu verwenden, soweit er sich an die jeweiligen Bedingungen der CC-Lizenz hält.

Festzuhalten bleibt demnach, dass die einzelnen von Creative Commons vorgehaltenen Lizenzen varrieren, sodass Lizenzgeber und Lizenznehmer gehalten sind, sich mit den Vertragsbedingungen vertraut zu machen. Creative Commons Lizenzen unterscheiden sich mitunter stark in der Einschränkung der Nutzung. „CC Lizenz“ ist folglich nicht gleich „CC Lizenz“. Die verschiedenen Lizenzwerke erkennt man u.a. an den unterschiedlichen Bezeichnungen der Lizenzbedingungen.

Abmahnung durch die Kanzlei Schroeder im Auftrag des VSGE

In einem jüngst an uns herangetragenen Mandant sind gerade diese CC-Lizenzen und deren Besonderheiten von gehobener Bedeutung. Gegenständlich ist eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel, die im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet oder kurz VSGE aus Berlin ausgesprochen wird.

Lutz Schroeder, der namensgebende Kanzleigründer der Kieler Anwaltskanzlei, dürfte einigen Internetusern auch im Zusammenhang mit Filesharing Abmahnungen geläufig sein. Schon im Jahre 2011 wurden wir mit Mandaten betraut, in welchen die Kanzlei Schroeder für Rechteinhaber etwa Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten an Filmen aus der Erwachsenenulterhaltungsbranche angemeldet hat.

VSGE Abmahnungen gab es schon im Jahre 2013
Wer nunmehr meint, die VSGE Abmahnungen seien eine neue Entwicklung, der irrt. Uns ist bereits im Jahre 2013 eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder für den VSGE aus Berlin vorgelegt worden.

Die in der VSGE Abmahnung geltend gemachten Ansprüche basieren zwar auch auf dem Vorwurf einer Verletzung von Urheberrechten, doch sind diese Abmahnungen anders zu bewerten, als jene mit einem Filesharing Bezug. Hier geht es keineswegs um den Anwendungsbereich des § 19a UrhG. Zudem ist auch der tangierte Gegenstand ein anderer. Dies hat zur Folge, dass die Primäransprüche auf Ausräumung der Wiederholungsgefahr, sowie die Grundlage der Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren und die Schadensersatzforderungen gänzlich andere sein können, als in einer Filesharingkostellation.

Wer ist der VSGE?

Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) gibt auf der von ihm betriebenen Internetpräsent bilderdiebstahl.de an, dass er für Rechteinhaber Rechte im eigenen Namen und auf eigenes Risiko durchsetzt. Ein Urheber kann auf der Plattform nach einer entsprechenden Registrierung eine Verletzung seiner Rechte melden. Der VSGE zahlt sodann als Gegenleistung dem Fotografen „pro Gegner“ 40 € für das erste unrechtmäßig verwendete Foto und weitere 10 € für jedes weitere. Sodann mahnt der VSGE über die vonihm kontaktierte Anwaltskanzlei Urheberrechtsverletzungen an den Fotos eigenständig ab.

Der Abmahnung liegt auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem VSGE und dem vermeintlichen Rechteinhaber bei, in der dieser Schadensersatzansprüche aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an den VSGE abtritt und dem Verband die Befugnis einräumt, Unterlassungsansprüche im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen. Ausweislich der vorliegenden Vereinbarung erhält der Rechteinhaber als Gegenleistung dafür eine pauschale Zahlung in Höhe von 50,00 Euro brutto als Abfindungsbetrag. In dem zugrundeliegenden Schreiben wird Bezug auf einen Herrn Dennis Skley genommen, der Fotograf sein soll und überdies das verfahrensgegenständliche Lichtbild gefertigt haben soll.

Gegenstand der VSGE Abmahnung

Mit der Abmahnung macht der unterzeichnende Rechtsanwalt Lutz Schroeder für den VSGE Ansprüche wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem in der Fotocommunity Flickr.com veröffentlichen Bild des Herrn Skley aus Berlin geltend. Diese Fotografie soll auf der Internetplattform des Empfängers der Abmahnung in rechtlich nicht zulässiger Art und Weise vorgehalten worden sein.

Rechte an dem Foto
Nach dem Inhalt der Abmahnung ist Herr Skley „professioneller Fotograf“ und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild, dessen Verletzung sich der VSGE in der Abmahnung annimmt. Das auf der Plattform Flickr.com veröffentliche Foto soll nach dem Sachvortrag der Creative Commons License Deed unterliegen. In der Folge lässt der Verband behaupten, dass seitens des Abgemahnten gegen diese Lizenzbedingungen verstoßen wurde.

Ausweislich der VSGE Abmahnung soll nach den Lizenzbedingungen einer Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotografie nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass Dennis Skley als Urheber des Fotos benannt wird und eine Verlinkung zu seiner Flickr-Seite erfolgt. Des Weiteren muss ein Link zur von Herrn Skley verwendeten Lizenz angegeben werden. Weiter lässt der VSGE ausführen, dass auch die Nennung des Bildtitels erforderlich ist.

VSGE rügt Verletzung aus § 72 Urhebergesetz (UrhG)

Der VSGE rügt, dass die sich aus § 72 UrhG ergebenden Leistungsrechte des Herrn Skley verletzt wurden und zwar dadurch, dass der Empfänger der Abmahnung, die Fotografie ohne Benennung des Fotografen, ohne Nennung des Bildtitels, ohne Link zum flickr.com Profil des Fotografen und ohne Link auf die zugrundeliegende Lizenz verwendet hat.

Wie muss das Foto genutzt werden?
Die auf dem Portal flickr.com dem Foto zugestandene Lizenz sieht also u.a. die Benennung des Urhebers (in der Form, in der sich dieser auf flickr.com benennt) samt eines aktiven Hyperlinks auf dessen flickr.com Profilauftritts (um einen entsprechenden „Werbeeffekt“ zu erzielen) sowie eines weiteren zu den zugrundeliegenden Lizenzbedingungen und der Bildbezeichnung bei der Veröffentlichung des Lichtbildes vor.

Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet ist daher der Auffassung, dass keine Lizenz für die Nutzung des Bildes erworben wurde, da eine Lizenz nur im Falle der Erfüllung aller Bedingungen erteilt wird.

Unterlassungsverpflichtungserklärung

Aufgrund dieser Rechtsverletzung fordert der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Die Kanzlei Schroeder fügt gleich einen Formulierungsvorschlag der ausgesprochenen Abmahnung bei. Dieser sieht vor, dass sich der Empfänger der Abmahnung verpflichtet, es zu unterlassen, das in der Abmahnung gegenständliche Lichtbild ohne entsprechende Erlaubnis im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Versprechen wird eine Vertragsstrafe nach dem sog. Hamburger Brauch eingefordert. Die Höhe der Vertragsstrafe kann demnach der VSGE festlegen. Im Streitfall über die Höhe kann ein Gericht diese Vertragsstrafenhöhe nur noch auf Angemessenheit überprüfen.

Reichweite der Unterlassungserklärung
Hierzu ist anzumerken, dass die Rechtsprechung im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes dazu neigt, für gewöhnlich Vertragsstrafen von unter 5.000 Euro als nicht geeignet anzusehen, eine latente Wiederholungsfahr auszuräumen. Insoweit sollte tunlichst darauf geachtet werden, ein Unterlassungsversprechen erst dann abzugeben, wenn dessen Einhaltung unabdingbar sicher gestellt werden kann. dazu gehört freilich, dass nicht bloß die Verlinkung zum Lichtbild aus dem HTML Code entfernt wird, sondern das Bild möglichst auch vom FTP Server genommen wird.

Insoweit sollte vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein anwaltlicher Rat eingeholt werden. Denn es bieten sich nicht selten Modifikationsmöglichkeiten bzgl. der Formulierung der Unterlassungserklärung. Zugrundeliegend erscheint u.a. die Vornahme einer Einschränkung der Vertragsstrafenverwirkung explizit nur auf schuldhafte Verstöße ratsam.

Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Neben den Unterlassungsansprüchen werden für den VSGE auch noch Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht.

Schadensersatz
Hierbei berechnet die Kanzlei Schroeder den vermeintlichen Schaden anhand der sog. Lizenzanalogie unter Zugrundelegung der Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Tabelle). Nach weiteren Aufschlägen beispielsweise für die unterlassene Urhebernennung auf die ermittelte Lizenzgrundgebühr wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 829,25 Euro gefordert.

Ob die Zugrundelegung der MFM-Tabelle bei einem Bild, welches üblicherweise im Rahmen einer CC-Lizenz veröffentlicht wird, zulässig ist, erscheint nach hiesigem Dafürhalten insbesondere angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss v. 29.06.2016, Az.: 6 W 72/16) mehr als fraglich. Dieses hat entschieden, dass der objektive Wert einer Nutzung eines im Rahmen einer CC-Lizenz angebotenen Lichtbilds grundsätzlich mit Null anzusetzen sei. Weiterhin stellt sich die Frage inwieweit Rechteinhaber, die nicht Urheber sind, überhaupt Aufschläge wegen der Nichtbenennung des Urhebers geltend machen dürfen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.09.2009 zum Aktenzeichen 28 O 250/09 den Verletzerzuschlag nur gegenüber dem Urheber und den in § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG genannten Inhabern verwandter Schutzrechte zugesprochen. Allerdings dürfe ein Inhaber eines abgeleiteten Nutzungsrechts Ansprüche wegen der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts aus § 13 UrhG in Prozessstandschaft für den Urheber anmelden. Allerdings hinterfragten sowohl das OLG Dresden mit Urteil vom 05.02.2013 zum Aktenzeichen, als auch das OLG Braunschweig mit Urteil vom 08.02.2012 zum Aktenzeichen 2 U 7/11 den Verletzerzuschlag bei plumen Produktfotografien. Wenn es nämlich unüblich ist, eine Urheberbezeichnung zu verwenden, also auch ein Lizenznehmer keine solche Bezeichnung über eine Lizenz vergütet wissen will, da darf ein Verletzer nicht schlechter gestellt sein als der redliche Lizenznehmer.

Aufwendungsersatz
Weiter mach der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet mit der Abmahnung den ihm durch die Beauftragung der Kanzlei Schröder entstandenen Aufwand in Höhe von 546,50 Euro geltend. Auch hier erscheint der allein für den Unterlassungsanspruch angesetzte Gegenstandswert von 6.000,00 Euro zu hoch.

Fazit zur VSGE Abmahnung

Wenn Sie eine von der Kanzlei Schroeder für den VSGE ausgesprochene Abmahnung erhalten haben, sollten Sie nicht vorschnell und schon gar nicht kopflos reagieren. Keinesfalls sollten Sie in verfehlte Hektik verfallen und unter dem Eindruck der gesetzten Fristen ohne eingehende juristische Beratung den geforderten Geldbetrag zahlen und/oder die der Abmahnung beiliegende vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben. Lassen Sie sich durch einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten. Freilich sollten Sie darauf achten, die zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzte Frist nicht zu versäumen, dies kann empfindliche Rechtsnachteile, beispielsweise den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach sich ziehen. Gerade diese wird auch in der Abmahnung unter dem fruchtlosen Fristablauf zur Ausräumung der Wiederholungsfeahr in Aussicht gestellt.