Änderungen für Verbraucher Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Verbraucherrechterichtlinie
Am 13. Juni 2014 treten die Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft

In der kommenden Woche (genauer gesagt am 13.06.2014) treten die Gesetzesänderungen, die die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit sich bringt, in Kraft und zwar ohne Übergangsfrist. D.h. von einem Tag auf den anderen gelten neue gesetzliche Bestimmungen. Vielerorts kann man von den Änderungen des Widerrufsrechts für Verbraucher lesen. Doch die Verbraucherrechterichtlinie sieht weitaus mehr Änderungen vor, als nur eine Widerrufsrechts-Reform. In dem nachfolgenden Beitrag möchten wir uns kurz den wichtigsten Änderungen für Verbraucher widmen.

Wer ist Verbraucher nach der Verbraucherrechterichtlinie

Bereits die Definition, wer als Verbraucher gilt, wurde mit der Gesetzesänderung überholt. Nach wie vor ist der Begriff der Verbrauchers legaldefiniert in § 13 BGB. Dort heißt es ab dem 13.06.2014: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Neu ist dabei das Wort „überwiegend“ und diese kleine Änderung hat weitreichende Konsequenzen. Denn künftig gilt somit auch derjenige nicht mehr als Verbraucher und damit als geschäftlich handelnder Unternehmer, der auch nur gelegentlich gewerblich tätig ist. Zwar hat die Rechtsprechung bisweilen ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit bereits dann angenommen, wenn jemand gelegentlich, aber regelmäßig geschäftliche Veräußerungen vornahm. Doch das Wort „überwiegend“ wird aus diesseitiger Sicht für eine noch weitergehende „Aufweichung“ des Verbraucherbegriffs sorgen. Insbesondere bei Personen, die nur vereinzelte Veräußerungen mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen, wird wohl in Zukunft eine größere Unsicherheit vorherrschen als bisher. Denn eine weitergehende Bestimmung, die eine Abgrenzung erleichtern könnte, sicht die Verbraucherrechterichtlinie nicht vor. Der Begriff der gewerblichen Tätigkeit wird nach wie vor über einen Rückgriff auf § 1 ff. HGB iVm. dem allgemeine Gewerberecht, insb. jenem aus der Gewerbeordnung geklärt. Hiernach ist eine planmäßige, auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht für eine gewerbliche Tätigkeit erforderlich. Die Abgrenzungsproblematik zwischen Verbraucher und Unternehmer wird demnach wohl weiterhin die Gerichte beschäftigen.

Was ist ein Fernabsatzvertrag

Ein Fernabsatzgeschäft ist nach der Verbraucherrechterichtlinie neuerdings nur dann gegeben, wenn der Online-Händler und der Verbraucher bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Daneben bestimmt die VRRL auch die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“. Dies sind gem. § 312b BGB Verträge,

  • die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
  • für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
  • die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
  • die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Informationspflichten gegenüber Verbrauchern in Textform

Eine weitere Änderung befasst sich mit der Definition der Textform. An einigen Stellen im Gesetz besteht ein Textformerfordernis. Von gehobenem Interesse ist das in Art. 246 Abs. 3 EGBGB n.F. geregelte Textformerfordernis. Diese Vorschrift bestimmt, dass wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, der Unternehmer verpflichtet ist, den Verbraucher in Textform über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch in Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB n.F. ist die Textform vorgeschrieben und zwar dann, wenn der Unternehmer seine Informationspflichten im Hinblick auf die Widerrufsmodalitäten sowie die Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall hinreichend wahrnehmen will. Textform bedeutet künftig, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Ein dauerhafter Datenträger in diesem Sinne ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Der hier verwandte Begriff des dauerhaften Datenträgers dürfte Rechtskundigen bereits bekannt sein. Im Rahmen der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie 1997/7/EG wurde der Begriff vom „dauerhaften Datenträger“ im § 361a Abs. 3 BGB a.F. ins Bürgerliche Gesetzbuch eingepflegt. Nur wenig später wurde der Begriff des „dauerhaften Datenträgers“ durch die Schuldrechtsreform von 2002 dann wieder aus dem BGB entfernt. Nunmehr hält dieser Begriff also wieder Einfuhr ins deutsche Recht.

Damit eröffnet sich die Frage, ob eine Internetseite einen solchen dauerhaften Datenträger darstellt. Wäre dem so, dann könnte es ja ausreichend sein, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung auf seiner Webseite zur Verfügung stellt. Mit dieser Frage hatte sich bereits der EFTA Gerichtshof mit Urteil vom 27.01.2010 zum Aktenzeichen E-4/09 befasst. Der Gerichtshof bejahte die Eigenschaft für eine Webseite, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Erforderlich sei im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Internetseite als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, aus Sicht des EFTA Gerichtshofs, dass sie es dem Verbraucher ermöglichen müsse, die nach den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen erforderlichen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können. Sie müssen alos so lange abrufbar sein, wie sie für den Verbraucher zur Wahrung seiner Interessen sachdienlich sind. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht nur eine E-Mail, sondern auch eine Internetseite als dauerhafter Datenträger anzusehen. Die Widerrufsbelehrung muss dann aber in einem über eine Login-Funktion zugänglichen Bereich des Webshops für den Kunden für eine angemessene Zeit hinterlegt sein.

Liefertermin und Zahlungsmodalitäten

Der Händler hat dem Verbraucher den Liefertermin zu benennen. gemeint ist damit der Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss.

Auch muss der Händler seine Kunden über alle zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel informieren.

Widerrufsfrist für Verbraucher

Bei der Lieferung mehrerer Waren in verschiedenen Teilsendungen beginnt die Widerrufsfrist erst mit der letzten Teillieferung, es sei denn, es fehlt an einem erkennbaren Zusammenhang zwischen den in den Teillieferungen versandten Waren. Dieser Umstand verpflichtet den Händler, den Verbraucher über die unterschiedlichen Zeitpunkte des Beginns der Widerrufsfrist zu informieren. Noch komplizierter wird es bei einem zugrunde liegenden Ratenlieferungsvertrag zwischen dem Händler und dem Verbraucher. Unter einem solchen Vertrag beginnt die Widerrufsfrist nämlich wiederum mit Erhalt der ersten Teillieferung.

Während im Hinblick  auf den Fristbeginn eine recht unübersichtliche Vielzahl von Zeitpunkten vorherrscht, besteht (im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung) eine einheitliche Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen von 14 Tagen und zwar in der gesamten EU.

Rückerstattung des Kaufpreises

Der Online-Händler ist nach der Verbraucherrechterichtline fortan gehalten, die geleisteten Zahlungen eines Kunden binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung an den Verbraucher zurückzuerstatten. Allerdings darf der Händler gem. § 357 Abs. 4 BGB n.F. von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, bis die Ware oder ein Rücksendenachweis durch den Kunden bei ihm eingehen.