Der Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Vertragspartner zur Leistung eines vereinbarten Dienstes verpflichtet. Im Gegensatz dazu wird beim Werkvertrag nicht nur die Leistung sondern insbesondere auch der Erfolg geschuldet. In beiden Vertragsarten verpflichtet sich der jeweils andere Vertragspartner (der Dienstleistungsempfänger) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Typische Dienstverträge sind beispielsweise:

  • der Arbeitsvertrag,
  • der Versicherungsvertrag,
  • der Krankenhausvertrag,
  • der Mandatsvertrag mit einem Rechtsanwalt,
  • der Unterrichts- und Fernunterrichtsverträge,
  • der Internetprovider Vertrag (Access-Provider-Vertrag – vgl. BGH, Urt. v. 23.3.2005 – III ZR 338/04),
  • Partnervermittlungsverträge,
  • sowie Verträge mit SEO-Dienstleistern.

 

Des Weiteren haben auch Mobilfunkverträge und Fitnessstudioverträge Bestandteile von Dienstverträgen, beispielsweise die Erbringung der Telekommunikationsleistung. Im Gegensatz dazu ist die Überlassung eines Handys oftmals als Mietvertrag ausgestaltet. Bekanntester Dienstvertrag ist und bleibt aber der Arbeitsvertrag. Dieser unterscheidet sich vom „gewöhnlichen“ Dienstvertrag dadurch, dass er weitgehende gegenseitige Rechte enthält.

Im Gegensatz zu einem Kaufvertrag kann ein Dienstvertrag regelmäßig nur durch Kündigung und nicht durch den Rücktritt vom Vertrag beendet werden. Auf Grund dieser Besonderheit kann es oftmals zu vertragsspezifischen Problemen kommen, die vor allem in der Berechtigung zur Kündigung und in der Einhaltung etwaiger Kündigungsfristen begründet sind.

Daher sind in der anwaltlichen Praxis vor allem Streitigkeiten über die Berechtigung einer Kündigung und die Einhaltung der entsprechenden Fristen an der Tagesordnung. So stellt die Kündigung eines als Arbeitsvertrag ausgestalteten Dienstvertrages die häufigste Art der Problemgestaltung vor den Arbeitsgerichten dar. Der gekündigte Arbeitnehmer kann gegen die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vorgehen und so die ausgesprochene Kündigung der gerichtlichen Kontrolle zuführen.

Darüber hinaus ist in der Praxis immer wieder zu sehen, dass es auch erhebliche Probleme hinsichtlich der Laufzeiten und Kündigung von Mobilfunkverträgen und Fitnessstudioverträgen gibt. Oftmals haben derartige Verträge eine jeweils individuell im Vertrag geregelte Mindestlaufzeit, die eine ordentliche Kündigung in der Regel ausschließt. Dementsprechend kommt es häufig zu Problemen, wenn ein derartiger Vertrag vorzeitig beendet werden soll.

Aber auch die Besonderheit, dass die Zahlung fällig werden kann, ohne das die Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen wurde, kann in der Praxis Beratungsbedarf auslösen. So wird bei Fitnessstudio- oder Unterrichtsverträgen die Vergütung auch dann regelmäßig fällig, wenn ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen wird, der Dienstleister diesen Termin aber gleichwohl angeboten hat.

Ferner sind bei allen Dienstverträgen, die im Wege des Fernabsatzes, beispielsweise über das Internet, abgeschlossen werden, weitreichende Problemstellungen zu beachten. So muss ein Dienstleister, der seine Vertragsabschlüsse zumindest auch über das Internet herbeiführt, wie beispielsweise bei den meisten gängigen Partnervermittlungsverträgen vorgesehen, umfassende Informationspflichten gegenüber demjenigen erfüllen, der seine Dienstleistung in Anspruch nimmt. Darüber hinaus hat er seinen Vertragspartner auch über ein bestehendes Widerrufsrecht zu belehren.