ebay Händler beklagen Probleme durch Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

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VRRL schafft Probleme
Umsetzungen der VRRL bereiten eBay Händlern Probleme

Heute ist es soweit. Die Gesetzesänderung der Verbraucherrechterichtlinie ist mit dem Anbruch des heutigen Tages in Kraft getreten. Für viele ebay Händler ist dieser Tag ein waschechter Freitag der 13. wie man ihn sich nicht ersinnt. Denn die Umsetzung der VRRL bereitet eBay Händlern Kopfzerbrechen.

Verbraucherrechterichtlinie schafft Probleme für eBay Händler

Denn die Verbraucherrechterichtlinie schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Probleme. Gerade ebay Händler beklagten massive Umsetzungsprobleme. Die typischen Probleme der eBay Händer möchten wir an dieser Stelle einmal auflisten und mögliche Lösungen zur Umgehung der Probleme nennen.

Das Problem mit den Rücksendekosten

Per se können Rücksendekosten nun ungeachtet des Betrages der Ware dem Verbraucher auferlegt werden. Das ist für sich genommen für die eBay Händler eine gute Nachricht. Doch es gibt zahlreiche eBay Shops die große Artikel vertreiben – solche, die mit einer Spedition versandt werden müssen. Aber gerade hier liegt ein Problem. Denn die Lieferung einer nicht paketfähigen Ware, also einer Ware via Spedition, löst stattliche Kosten aus, die nicht mit Paketversandkosten zu vergleichen sind. Daher sieht das Gesetz ab heute eine Ausnahme für Speditionswaren vor, sodass die Kosten der Rücksendung einer Speditionsware dem Kunden auferlegt werden dürfen. Das ist zunächst eine für Händler positive Nachricht. Für die Auferlegung von Rücksendekosten bei Speditionslieferungen gibt es jedoch eine Grundvoraussetzung. So hat der ebay Händler den Verbraucher getreu Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bereits in der Widerrufsbelehrung über die konkrete Höhe der unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Speditionsware zu informieren. Damit entsteht aber ein nahezu unlösbarer Konflikt. Zu diesem Zeitpunkt kennt der eBay Händler in der Regel die Höhe der Kosten noch gar nicht, denn bei Speditionslieferungen steht die Höhe der anfallenden Kosten in Abhängigkeit zur Entfernung des Bestimmungsortes. Woher soll ein eBay Händler den Bestimmungsort des Verbrauchers kennen, der ihm bis zur Gebotsabgabe gänzlich fremd ist.

Um es vorweg zu nehmen: Es gibt für diese Problematik kein Patentrezept. Entweder übernimmt der eBay Händler freiwillig auch die Rücksendekosten bei Speditionslieferungen oder er begibt sich auf rechtlich unsicheres Terrain. ebay selbst rät dem Händler zu einer Schätzung der möglicherweise anfallenden Rücksendekosten für den Rückversand der nicht paketfähigen Ware. Dies erachten wir als nicht unbedenklich, da der Gesetzeswortlaut keine Einschränkung zur Angabe der „ungefähren“ Kosten vorsieht. Vielmehr heißt es in der Bestimmung, dass der Unternehmer den Verbraucher über „die Kosten für die Rücksendung“ der (Speditions)Waren zu informieren hat. Gemeint sind folglich die konkreten Kosten der Rücksendung. Kommt es bei der Schätzung zu Abweichungen dahingehend, dass der Händer diese zu gering angibt, so droht dem ebay Händler zum einen, auf den Rücksendekosten sitzen zu bleiben (da er nicht richtig über diese informiert hat). Zum anderen droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Dessen ungeachtet sehen wir bei ebay Händlern, die mit Speditionswaren handeln, keine praxistaugliche Alternative zu der Kostenschätzung für die Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs. Die Rücksendekosten sollten dabei aber vom Händler möglichst konkret geschätzt werden.

Der Händler kann insoweit getreu dem amtlichen Muster in dem jeweiligen Angebot die Formulierung wählen: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von […] EUR“. Wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist dem ebay Händler folgende Formulierung an’s Herz gelegt: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa […] EUR geschätzt.“

Komplikationen bereitet die Schätzung Händlern, die sowohl nach Deutschland, als auch ins Ausland versenden. Soweit ein eBay Verkäufer den Versand in andere Länder nicht über das ebay System explizit ausschliesst, kann auch ein Vertrag mit Verbrauchern im Ausland zustande kommen. Den expliziten Ausschluss kann man im Mitgliedskonto unter „Einstellungen“ im Punkt „Verkäufereinstellungen“ und hier unter der Option „Versandeinstellungen einblenden“ treffen und zwar dort wo es heißt „Versandorte in Ihren Angeboten ausschließen“. In einem zweiten Schritt muss zusätzlich im Mitgliedskonto in den „Verkäufereinstellungen“ ein „Eingeschränkter Käuferkreis“ eingeblendet und mit einem Häckchen bei „Käufer nicht akzeptieren, deren bevorzugte Lieferadresse ein Ort ist, an den ich keine Ware verschicke“ aktiviert werden. Über den Menüpunkt „Die oben stehenden Einstellungen auf alle aktiven und zukünftigen Angebote anwenden“ kann die Einstellung fortan aktiviert werden.

Ohne einen solch expliziten Ausschluss kann also ein Vertragsschluss mit ebay Nutzern aus dem Ausland zustande kommen. Bei derartigen Transaktionen über die regionalen Grenzen hinweg, sollte der Händler stets darauf achten, dass seine Kosteneinschätzung sowohl für Rücksendungen aus Deutschland, als auch für Rücksendungen aus dem Ausland gilt.

Das Problem mit dem Einpflegen des Muster-Widerrufsformulars

Ein weiteres Problem hat viele gewerbliche ebay Verkäufer am heutigen Tage verstimmt. So ist es nicht ohne weiteres möglich, die Widerrufsbelehrung und zugleich das Muster-Widerrufsformular bei eBay einzupflegen. Insbesondere die Einbindlung des Muster-Widerrufsformulars stellt ebay Verkäufer vor Probleme. Dabei ist der eBay Verkäufer zum Einbinden des Muster-Widerrufsformulars in jede seiner gewerblichen Auktionen verpflichtet. In der von ihm verwendeten Widerrufsbelehrung heißt es nämlich „Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist“. Zwar erfüllt der Unternehmer seine Pflicht zur Information über das Muster-Widerrufsformular aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB auch dann, wenn er dem Verbraucher die hinreichende Widerrufsbelehrung in Textform übermittelt. Dennoch verbleibt es dabei, dass er den Verbraucher auf ein „beigefügtes“ Muster-Widerrufsformular verweist. Demgetreu sollte in der jeweiligen Auktionauch das Muster-Widerrufsformular bereit gestellt werden.

ebay selbst schlägt für die Verwendung der Widerrufsbelehrung vor, diese entweder in „Mein eBay“ auf der Seite „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer“ zu hinterlegen oder sie in das Feld „Rücknahmebedingungen“ im Verkaufsformular bzw. sofern ein Verkäufer ein externes Verkaufsabwicklungstool einsetzt – in dem eingesetzten externen Verkäufertool einzubinden. Für die Einbindung des Muster-Widerrufsformulars belässt es ebay bei dem Hinweis: „Sie können dieses Muster-Widerrufsformular anpassen und zusammen mit Ihrer Widerrufsbelehrung in Ihren Angeboten zur Verfügung stellen“. Damit übertragt ebay das vorstehend beschriebene Vorgehen zur Einbindung der Widerrufsbelehrung auch auf das Einbetten des Muster-Widerrufsformulars. Für die Widerrufsbelehrung selbst scheint dieses Vorgehen unproblematisch. Der von uns unternommene Versuch der Einbindung des Muster-Widerrufsformulars auf diesem Wege schlug allerdings fehl. So verhalf uns nur, einen externen Link im ebay Shopbereich zu setzen, der auf das Muster-Widerrufsformular verweist, also etwa auf http://stores.ebay.de/[Accountname]/muster-widerrufsformular.html

Muster-Widerrufsformular bei ebay einbinden

Idealerweise sollte an möglichst präsenter Stelle, vorzugsweise in unmittelbarer Nähe zur Widerrufsbelehrung ein aktiver Hyperlink auf das Muster-Widerrufsformular (welches zuvor auf einem externen Server abgelegt wird) eingebunden werden. Nur so kann der gesetzlichen Maßgabe entsprochen werden, obgleich ebay verspricht: „Auf eBay können Sie das Muster-Widerrufsformular unterhalb Ihrer Widerrufsbelehrung in das Textfeld einfügen. Bitte achten Sie darauf, dass es deutlich von der Widerrufsbelehrung getrennt dargestellt wird (etwa durch eine Überschrift).“

Selbstredend befreit auch der von uns aufgezeigte Schritt nicht von der zusätzlichen Übersendung des Formulars via E-Mail an den Käufer. Vielmehr ist dieser Schritt als Ergänzung zur E-mail Übersendung des Muster-Widerrufsformulars zu verstehen.

Das Problem mit den Lieferbedingungen

eBay bietet aktuell leider keine adäquate Möglichkeit, um die Informationen zu den Lieferbedingungen, insbesondere zu dem Lieferunternehmen einzupflegen. Hier kommt der ebay Verkäufer zumeist nicht umhin, diese Information direkt ins Angebot zu schreiben. Dies gilt erst Recht, da einige Lieferunternehmen (beispielsweise GLS derzeit im Auswahlmenü von eBay gar nicht aufgeführt sind). Zwar ist die Beschreibung der Liefermodalitäten im Fließtext der Auktion unpraktikabel, aber derweil leider unumgänglich.

Das Problem mit verschiedenen Widerrufsbelehrungen

Mitunter sind Unternehmer gehalten, auf eBay verschiedene Widerrufsbelehrungen vorzuhalten. Das kann etwa der Fall sein, wenn

  • der Vertrag vorsieht, dass mehrere Waren aus einer Bestellung getrennt geliefert werden oder
  • der Vertrag vorsieht, dass eine regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg erfolgt oder
  • verschiedene Verträge geschlossen werden, in denen die Kosten der Rücksendung mal vom Verbraucher, mal vom Unternehmer getragen werden oder
  • wenn vom Händler neben versandfähigen Waren auch Speditionswaren angeboten werden, um nur einige Besispiele zu nennen.

In all diesen Fällen benötigt der Händler verschiedene Widerrufsbelehrungen. Zur Umsetzung der Nutzung verschiedener Widerrufsbelehrungs-Varianten bietet eBay mehrere Lösungen zu Einbettung der unterschiedlichen Belehrungen; diese sind aber – aus unserer Sicht – allesamt nicht ganz einfach umzusetzen.

Dabei hat sich der eBay Händler zunächst die Frage zu stellen, ob er die Funktion „Rahmenbedingungen“ für seine Angebote aktiviert hat und weiterhin nutzen will. Die Funktion dient der effizienteren Angebotsgestaltung. Mittels der Funktion „Rahmenbedingungen“ kann der Verkäufer seinen Angeboten „gebündelt“ Angaben zur Zahlung, zum Versand und zu Rücknahmen zuweisen, anstatt diese Angaben für jedes einzelne Angebot festlegen zu müssen. Ob die Funktion „Rahmenbedingungen“ aktiviert ist, erfährt der Verkäufer unter „Mein eBay“ im Bereich „Konto“ und dort unter dem Tab „Rahmenbedingungen“. Sofern Rahmenbedingungen verwendet werden und verschiedene Widerrufsbelehrungen zur Anwendung kommen müssen, verweist eBay auf seine Anleitung, die hier eingesehen werden kann. Werden keine Rahmenbedingungen eingesetzt, so hat eine andere Vorgehensweise zu erfolgen, die eBay in dieser Anleitung beschreibt.

Keine Bearbeitung der Widerrufsbelehrung auf eBay Mich-Seite möglich

Viele Händler beklagten, dass die ihnen geläufige Bearbeitung der – auf der Mich-Seite“ ihres Shops liegenden – Widerrufsbelehrung nicht mehr möglich sei. Tatsächlich hat eBay die Bearbeitung der Widerrufsbelehrung auf der „Mich-Seite“ deaktiviert. Diese ist nicht mehr möglich. Der Unternehmer kommt insoweit nicht umhin, die gesamte Mich-Seite zu löschen und seine Widerrufsbelehrung im dafür vorgesehenen Bereich (z.B. unter der entsprechenden Kategorie in „Mein eBay“) abzulegen.