eBay Warenkorb und Co. machen AGB Anpassung der Händler erforderlich

ebay Händler müssen AGB ändern - eBay Warenkorb kommt
eBay Warenkorb kommt – ebay Händler müssen AGB ändern

Die eBay International AG hat als Betreiberin des bekannten Internetvertriebsportals eBay.de im Jahr 2014 zahlreiche Änderungen umgesetzt. Darunter neue Kategorie-Strukturen, die Änderung der Kaufabwicklungsmodalitäten, die Einbindung von Schnittstellen für soziale Medien und eine Umstrukturierung der eBay-Shops Darstellungen.

eBay Warenkorb

Im Herbst 2014 gesellte sich sodann auch der eBay-Warenkorb zum dargebotenen Leistungsumfang. In der vergangenen Woche wurden die neuen Funktionen sodann automatisch für alle ebay Shops umgesetzt. Die Warenkorb Funktion ist dabei eine durchaus sinnvolle Ergänzung. ebay Käufer können den Warenkorb nutzen, um mehrere Artikel des jeweiligen Händlers zunächst in den Warenkorb zu verbringen, um diese sodann zu kaufen und gesammelt zu bezahlen. Dabei ist das Warenkorb-System nicht an Artikel eines einzelnen Verkäufers gebunden. Zur Anwenderfreundlichkeit trägt bei, dass der eBay Käufer mehrere Artikel – auch solche von verschiedenen Händlern – in den Warenkorb legen kann und in einem einfachen Schritt bestellen kann. Zuvor mussten ebay Kunden diese Waren immer umständlich bei jedem Käufer einzeln die gewünschten Artikel erwerben und den Kaufvorgang abschließen, bevor ein weiterer Artikel erworben werden konnte. Die Anpassung schafft eine Annäherung zu den händlerübergreifenden Angebotssystemen der großen Online Versandhäuser.

ebay Warenkorb AGB Anpassung

Dabei ist die eBay Funktionalität kein optionales Feature – sie wird vielmehr automatisch eingebunden, soweit der Verkäufer die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. So erscheint die Warenkorb Schaltfläche nur dann in einem Angebot, soweit dieses mit einem Festpreis als Sofortkauf-Angebot eingestellt und vorgehalten wird und sofern vom ebay Verkäufer zudem PayPal als mögliche Zahlungsmethode angeboten wird. Außerdem müssen die Versandkosten für alle angebotenen Liefergebiete vom ebay Händler angegeben werden. ebay verlangt eine Angabe selbst dann, wenn eine keine Versandkosten erhoben werden. Sodann ist ein Betrag von 0,00 € anzugeben. Versandrabatte werden automatisch vom System erkannt und eingebunden. Liegen alle Voraussetzungen für die Warenkorb-Funktion vor, so wird der Warenkorb-Button unter der Sofortkaufen-Schaltfläche eingebunden, sodass für den Käufer weiterhin die Option besteht, seine Bestellung im althergebrachten System aufzugeben.

Doch das Warenkorbsystem birgt auch einige Unwegsamkeiten. So fragten sich Käufer vor der Einführung des ebay Warenkorbsystems lange Zeit, wie die Versandkosten bei einem Kauf mehrerer Artikel von verschiedenen Händlern vom System erfasst würden und ob eine übergeordnete Rechnung für die gemeinsam erworbenen Artikel bereitgestellt würde. Darüber hinaus wurde auch darüber diskutiert, ob auch Auktionen im Gebotsformat mit zusätzlicher Sofortkauf-Option mit dem Warenkorb Feature versehen werden würden.

Auch Händler begegneten der Systemumstellung mit Skepsis. In vielen Forenberichten wurden auch durch eBay Händler Fragen aufgeworfen und diskutiert. Eine häufige Frage war insoweit, ob auch die shop-eigenen AGB einer Anpassung bedürften.

Änderung der eBay Verkäufer AGB erforderlich?

Um es kurz zu machen – ja, auch die jüngsten Funktionserweiterungen im ebay System machen in den meisten Fällen eine Anpassung der AGB von gewerblich-handelnden ebay Verkäufern erforderlich.

Es gibt zwar keine Pflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzuhalten, doch ebay Verkäufer dürften gravierende Probleme haben, den ihnen aufgegebenen Informationspflichten zu entsprechen, ohne dabei AGB zu nutzen. Denn der Unternehmer müsste in jede Auktion die Informationen einbinden, was einen gravierenden Arbeitsaufwand bedeuten würde, der in der Praxis kaum zu bewältigen wäre. Daher nutzen mittlerweile nahezu alle gewerblichen ebay Verkäufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies wiederum erlegt dem ebay Händler weitergehende Pflichten auf. Denn Unternehmer, die sich zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren der Telemedien bedienen, sind gesetzlich verpflichtet, dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Dabei müssen AGB immer an die gesetzlichen Pflichten angepasst werden.

Hintergrund des aktuellen Anpassungsbedarfs ist, dass ein Unternehmer nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet ist, einem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung wichtige gesetzliche Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehört z.B. der Gesamtpreis der Waren einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie die zusätzlichen Lieferkosten oder Versandkosten. Ferner sind die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen samt dem Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet hat, die Waren zu liefern, anzugeben. Bei den über das Portal ebay geschlossenen Verträgen ist der Verbraucher ferner darüber in Kenntnis zu setzen, welche einzelnen technischen Schritte zu einem Vertragsschluss führen und wie der Verbraucher mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann.

Bei der Vertragsanpassung sollten – neben den vorstehend genannten Umständen – auch die Voraussetzungen für die Bereitstellung der Warenkorbfunktion dargelegt werden. Ob Sie als Händler Ihre Vertragswerke aufgrund der neuen Funktionen des Internetvertriebsplattformbetreibers anpassen müssen, können Sie hier nachlesen.

Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich

In vielen Fällen wird auch eine Anpassung der Widerrufsbelehrung von Nöten sein. Denn der ebay Käufer kann mittels dem eingesetzten Warenkorbsystem in nur einem Bestellvorgang mehrere Artikel unsterschiedlichster Art erwerben. Dies können etwa speditionsbedürftige und paketversandfähige Waren sein. Da viele Händler unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für den Speditions- und Paketversand vorhalten, erwächst insoweit ein Änderungsbedarf. Einer Anpassung der Widerrufsbelehrung bedarf es aber auch bei nur unter dem Paketversand offerierten Artikeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Händler die vom Verbraucher in den Warenkorb gelegten und sodann erworbenen Artikel gelegentlich nicht in einer einzelnen Lieferung, sondern in mehreren Teilsendungen verschickt.

Weitere Änderungen bei ebay, die eine AGB Anpassung erforderlich machen

Neu bei ebay sind auch der Kauf auf Rechnung, die vereinfachte Kaufabwicklung (Kauf und Bezahlung drei Schritten mit interner Kaufabwicklung über die eBay.de ohne Weiterleitung zur PayPal-Seite) sowie der Einkauf als Gast. Der Kauf als Gast ermöglicht Käufern einen Erwerb von Artikeln über die Plattform ebay.de ohne ein eigenes ebay-Konto anlegen zu müssen. Auf der Login-Seite kann der Käufer nunmehr unter dem Punkt „Weiter ohne Anmeldung“ als Gast Käufe tätigen. Die Bezahlung hat dabei via Paypal zu erfolgen.

Im Gegensatz zu dieser „Kauf als Gast“-Funktion kann der eBay Händler vollständig Einfluss nehmen auf die Käufe, die über die Option „Kauf auf Rechnung“ getätigt werden. Soll heißen, der Verkäufer kann entscheiden, ob er seinen Kunden einen Kauf auf Rechnung ermöglicht oder nicht. Tut er dies, sollte er auch diesbezüglich seine AGB ändern.

Muss ich meine ebay AGB und Widerrufsbelehrung anpassen?

Ob Sie Ihre AGB (und eventuell auch Ihre Widerrufsbelehrung) anpassen müssen, hängt davon ab, ob Sie die neuen Funktionen der Internetauktionsplattform nutzen. Da die Funktionalität automatisch eingebunden wird, dürfte hinsichtlich der meisten ebay Händler zumindest ein Bedürfnis zur Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen. Wie können Sie als ebay Händler dies prüfen?

Sie müssen Ihre Vertragswerke anpassen, wenn (einer oder mehrere der nachstehenden Punkte auf Ihre ebay-Angebote zutreffen):

  • die Warenkorb-Schaltfläche in einem oder mehreren Ihrer Verkaufsangebote erscheint,
  • Sie in einem Ihrer Festpreisangebote Paypal als Zahlungsvariante akzeptieren und dort die Sofortkaufen-Option vorgehalten wird,
  • in einem Ihrer Angebote im Auktionsformat die Option Sofortkaufen einbinden und in der Auktion Paypal als Zahlung akzeptiert wird, soweit kein eingeschränkter Käuferkreis (mit Personen mit einem bestehenden Bewertungspunktestand) von Ihnen definiert wurde,
  • Sie neben der Zahlungsoption Paypal und dem Sofortkaufen Format auch den Kauf auf Rechnung anbieten,
  • Sie sich vorbehalten, Teillieferungen gegenüber Ihren Kunden zu erbringen.

Wenn Sie als gewerblicher ebay Händler eine dieser Fragen mit „Ja“ für sich beantworten, müssen Sie Ihre Vertragswerke entsprechend anpassen.

Unverzügliche Umsetzung unabdingbar

Betroffene ebay Händler sind gut beraten, die Änderungen der AGB unverzüglich umzusetzen. Denn ebay hat – wie dargelegt – die Funktionen ohne Eingriffsmöglichkeit des jeweiligen eBay Verkäufers automatisch für jeden ebay Shop und jede Transaktion umgesetzt. Liegen die Voraussetzungen für die Einbindung vor, werden die Funktionen eingebunden, ob der Händler dies will oder nicht. Umsetzungsfristen werden nicht gewährt. Das bedeutet, dass ebay Händler die Umsetzungen unverzüglich umzusetzen haben, um ihren Inforamtionspflichten zu genügen. Andernfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgrund unlauterer geschäftlicher Handlungsweisen.

Für Fragen zur AGB Gestaltung und AGB Änderung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.