Gewerblicher Handel

Nach der Rechtsprechung setzt eine gewerbliche Tätigkeit ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006, VIII ZR 173/05). Eine Gewinnerzielungsabsicht ist keine zwingende Voraussetzung für ein gewerbliches Handeln (z.B. auf der Internetauktionsplattform eBay). Im Falle von Verkäufen aus dem eigenen Privatvermögen fehlt es häufig (aber keinesfalls zwangsläufig) an dem Merkmal einer „auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Betätigung“. Das OLG Frankfurt sah in einem ihm zur Entscheidung angetragenen Sachverhalt eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung in dem Vertrieb von 484 Artikeln aus einem Privateigentum über die Internetauktionsplattform ebay.de (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.03.2007, 6 W 27/07). Ein gewerblicher Handel kann insoweit auch bei Verkäufen von Waren aus dem Privatvermögen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.