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Kaufvertrag
Fragen zu einem Kaufvertrag?

Im Kaufvertragsrecht sind die Besonderheiten hinsichtlich des Abschlusses und der Abwicklung von Kaufverträgen geregelt.

Der Kaufvertrag ist einer der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Grundtypen des Vertragsrechts. Hierbei handelt es sich um einen Austauschvertrag, bei dem sich der Verkäufer verpflichtet dem Eigentümer das Eigentum an einer Sache zu verschaffen und der Käufer verpflichtet sich den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. So heißt es in § 433 BGB, in welchem der klassische Kaufvertrag geregelt ist: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“ Der Käufer ist damit seinerseits verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Hierdurch werden die Pflichten der beiden Kaufvertragsparteien und die wesentlichen Eigenschaften eines Kaufvertrages klar gekennzeichnet.

Der Kaufvertragsschluss

Ein Kaufvertrag kann dabei grundsätzlich mündlich unter Anwesenden, fernmündlich, schriftlich oder auch über das Internet oder über einen vergleichbaren Weg des Fernabsatzes geschlossen werden. Gerade die aktuellen Online-Vertriebsentwicklungen nehmen massiv Einfluss auf den wachsenden Fernabsatzmarkt. Amazon, ebay und Co. haben sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zum lokalen Handel entwickelt. Das hinterlässt auch Spuren im Kaufvertragsrecht.

Gegenstand des Kaufvertrages

Inhalt eines Kaufvertrages (also Kaufgegenstand) kann grundsätzlich jede Sache – beweglich oder unbeweglich – abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass sowohl ein Auto, als auch ein Grundstück mitsamt Haus oder auch ein Pferd im Rahmen eines Kaufvertrages verkauft werden können. Unter Bezugnahme auf das vorbenannte letzte Beispiel gilt folgendes anzumerken. Im Zusammenhang mit dem Kaufrecht gelten auch Tiere als Sache, sodass auch Hund oder Katze Gegenstand eines Kaufvertrages sein können.

Die Kaufvertragsparteien sollten auf bestimmte Dinge besonderes Augenmerk legen. So sollte die zu verkaufende Sache so genau wie möglich beschrieben werden. Dies ist nicht nur für den Käufer, sondern auch für den Verkäufer wichtig, da eine genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes beiden Parteien die Sicherheit gibt, dass sie sich über den Verkauf beziehungsweise den Ankauf der richtigen Sache geeinigt haben.

So ist es zu empfehlen Sachen nicht nur eingehend hinsichtlich Größe, Farbe, Form und Aussehen zu beschreiben, sondern auch – soweit vorhanden – eine Seriennummer oder Fertigungsnummer anzugeben und auch Schäden an dem Objekt tunlichst anzugeben. Einerseits dient die Angabe von Schäden auch der Identifizierung des Kaufobjektes, auf der anderen Seite dient die Angabe von Schäden aber auch der Absicherung des Verkäufers vor der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche, auf Grund einer Vertragsverletzung, durch den Käufer.

Mangel des Kaufobjekts

Auch die Rechtsfolgen etwaiger Mängel an dem Kaufobjekt sind im Kaufvertragsrecht geregelt. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen der Rechts- und der Sachmängelgewährleistung.
Im Rahmen dieser Unterscheidung ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem derartigen Rechtmangel sind unberechtigte Eintragungen im Grundbuch im Falle des Vertragsschlusses über eine Immobilie gleichgestellt.

Im Gegenzug dazu ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang (Info) die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zur Beschaffenheit einer Sache gehören hierbei auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers, insbesondere auf dem Weg der Werbung, erwarten kann.

Ferner ist die Sache auch mangelhaft, wenn beispielsweise eine im Vertrag vereinbarte Montage der gekauften Sache durch den Verkäufer oder einen Dritten unsachgemäß durchgeführt wurde oder wenn die Montageanleitung mangelhaft ist. Das bedeutet, dass hochwertiges und objektiv fehlerfreies Produkt schon dadurch, dass der Käufer die Montageanleitung nicht versteht, mit einem Sachmangel behaftet sein kann.

Sachmangel und Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistung kann vertraglich gestaltet, aber zumindest von einem verkaufenden Unternehmer gegenüber einem Verbraucher nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend beträgt die regelmäßige Gewährleistungszeit von zwei Jahren, in welcher der Käufer einen auftretenden Mangeln gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann. Der Käufer muss hierbei die Mangelhaftigkeit der Sache nachweisen. Sofern in den ersten sechs Monaten ab Gefahrübergang ein Mangel auftritt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. In diesem Fall muss der Verkäufer nachweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang noch nicht mit einem Mangel behaftet war.

Doch was ist im Kaufvertragsrecht unter dem Gefahrübergang zu verstehen?

Hierzu unterscheidet das Gesetz zwischen der Übergabe einer Sache und deren Versendung. Nach § 446 BGB geht mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht gem. § 447 BGB die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Neben den bereits dargestellten Ausschlussausnahmen greift ein Gewährleistungsausschluss auch dann nicht, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Sofern dann ein Mangel feststeht, kann der Käufer grundsätzlich vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Wenn der Käufer Nacherfüllung verlangt, bedeutet dies, dass der Käufer weiter an der Erfüllung des Kaufvertrages festhalten will und der Verkäufer dem Käufer entweder eine mangelfreie Sache liefern (Nachlieferung) oder die Sache in eine mangelfreie Sache nachbessern (Nachbesserung) muss. Bei der Erklärung der Minderung behält der Käufer die mit einem Mangel behaftete Sache. Im Gegenzug kommt es zu einer Reduzierung des ursprünglichen Kaufpreises. Beim Rücktritt erfolgt eine komplette Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrages. Hier haben beide Seiten die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben hat, tritt diese, rechtlich gesehen, neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Dies gilt insbesondere für die Herstellergarantie.

Da es im Rahmen des Kaufvertragsrechts in der Praxis häufig zu Streitigkeiten über das Vorliegen eines Mangels, die Zusicherung einer Garantie und vor allem den vertraglich zugesicherten Zustand einer Sache geht, ist anzuraten, den zu verkaufende Sache so genau wie möglich zu beschreiben und sämtliche Eigenschaften, Beschädigungen und Merkmale in dem jeweiligen Kaufvertrag festzuhalten. So können derartige Streitigkeiten oftmals vermieden werden.