Klage gegen Hitmeister GmbH wegen pcfritz Onlinestore GmbH Lieferung

Unsere Leser werden sich – mitunter zu Recht – fragen, was die pcfritz Onlinestore GmbH mit der Hitmeister GmbH zu schaffen hat. Ich werde diese Frage in Kürze beantworten. Zunächst darf ich auf das Vorgeschehen verweisen, dass unserem Klageauftrag voranging.

Onlineshop pcfritz Onlinestore GmbH geriet in die Kritik

Die pcfritz Onlinestore GmbH, ehemalige Betreiberin des Internetvertriebshauses, welches unter der URL pcfritz.de Computerhard- und Software zum Verkauf anbot, wurde jüngst mit Vorwürfen konfrontiert, gefälschte Datenträger versandt zu haben, die Sicherungskopien nachempfunden gewesen sein sollen, welche wiederum der Computerhersteller Dell solchen PC Systemen beilegt, auf denen das Betriebssystem Microsoft Windows 7 vorinstalliert worden ist. Hiergegen wehrte sich das Unternehmen und erwirkte beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Als Verfahrensgegnerin wurde in der Verfügung Microsoft GmbH erfasst (wir berichteten hierüber bereits). Kurze Zeit nach der Verfügung wurde sodann bekannt, dass die Le-Na GmbH, Gartenfelder Strasse 32 in 13599 Berlin den Shop pcfritz.de übernommen habe.

Vertriebsportal hitmeister.de

Demgegenüber unterhält die Hitmeister GmbH das Vertriebsportal hitmeister.de. In den Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen aus, dass alle Produkte auf Hitmeister im Namen und auf Rechnung der Hitmeister GmbH verkauft werden, welche viele Produkte von unterschiedlichen Lieferanten bezieht, was jeweils auf den Produktseiten angegeben ist. Dabei wird der Versand regelmäßig durch den angegebenen Lieferanten an den Kunden vollzogen. Nun kommen wir zu dem Teil, in dem dargestellt wird, was die beiden Gesellschaften verbindet.

Denn auch die pcfritz Onlinestore GmbH hat in der Vergangenheit die Vertriebsplattform hitmeister.de für Transaktionen von Systemdatenträgern genutzt , die als Microsoft „Windows 7 Professional 64 Bit (OEM Vollversion Herstellergelabelt)“ feilgeboten wurden.  Insoweit trat die Hitmeister GmbH auch bei diesen Veräußerungen als Verkäufer auf.

Dies vorausgeschickt wurde nunmehr unsere Kanzlei damit betraut, Klage gegen die Hitmeister GmbH einzureichen. Es geht um einen am 14.04.2013 getätigten Kauf von zwei „Windows 7 Professional 64 Bit (OEM Vollversion Herstellergelabelt)“ Versionen. Als Lieferant dieser Betriebssysteme war die pcfritz  Onlinestore GmbH angegeben worden. Die Lieferung wurde im System von Hitmeister unter dem 15.04.2013 erfasst. In der Klageschrift wird ausgeführt, dass eine der zwei lieferungsgegenständlichen Windows 7 Professional Versionen an den Microsoft PID Service zur Prüfung der Echtheit gesandt wurde, woraufhin mit Echtheitsprüfung vom 02.10.2013  durch die mit dem Microsoft PID Service betraute Firma Ceakom GmbH aus Unterschleißheim das Produkt Microsoft Windows 7 Professional 64 Bit als Fälschung qualifiziert wird. Die mit der PID Echtheitsprüfung betraute Gesellschaft teilt mit, dass das Produkt im Firmenhaus verbleibt.

Nachdem die pcfritz Onlinestore GmbH mit diesem Vorwurf konfrontiert wurde und mitteilte, es würde sich um eine Windows OEM Version von Dell handeln und es würde technisch keine Unterschiede zu System Builder Versionen geben und in einer zweiten E-Mail mitteilt, dass „die Aussage [des Microsoft PID Service] mit großer Besorgnis zu betrachten“ sei und die pcfritz Produkte zu 100% Original seien, wurde die Hitmeister GmbH angehalten die Regulierung aufzunehmen. Nachdem die Regulierung nicht wie klägerseits gewünscht verlief, wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und wir haben dem Klageauftrag entsprochen.

Hitmeister AGB

Interessant ist, dass die Hitmeister GmbH für den Fall eines Mangels einer gelieferten Sache (und an einem solchen leidet eine Produktfälschung unweigerlich) dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zugesteht, allerdings weitreichende Einschränkungen für einen etwaig zu leistenden Schadenersatz trifft. Den Schadenersatz beschränkt Hitmeister nämlich allein auf bei Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, beschränkt die Regelung aus den AGB des Unternehmens auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Verkäufer bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Eine weitergehende Haftung schließt die Gesellschaft aus. Nach diesseitigem Rechtsverständnis ist die Wirksamkeit dieser Vereinbarung bei der Verwendung im Fernabsatz durchaus zu hinterfragen.

Klage gegen Hitmeister GmbH

Über die Klage, die seit dem 06.11.2013 beim Amtsgericht Minden anhängig ist, werden wir weiter berichten. Aufmerksamen Lesern wird der Gerichtsstand aufgefallen sein. Selbstredend ist auch uns bewusst, dass die Hitmeister GmbH Ihren Firmensitz in Köln hat. Wir haben uns dennoch entschlossen, das Amtsgericht Minden anzurufen. Dies basiert auf folgendem Aspekt. Nicht selten nehmen Verbraucher bewusst Abstand von der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche, da sie ein Verfahren an einem weit entfernten Gericht wegen nur vergleichsweise geringer Forderungen scheuen. Dieser Umstand muss freilich auch im zugrunde liegenden eine Beachtung erfahren. Daher haben wir in der Klageschrift entsprechende Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Rücktritt vom Kaufvertrag des OLG Schleswig getroffen. Der dritte Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2012 herausgestellt, dass in vergleichbaren Auseinandersetzungen der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes einschlägig sei und dass sich der Erfüllungsort für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung mangels gesetzlicher Sonderregelungen an § 269 BGB zu orientieren hat. Maßgeblich ist nach dieser Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches die Natur des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses jedenfalls dann, wenn eine Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht getroffen wurde. Zwar findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hitmeister GmbH eine Gerichtsstandsvereinbarung, diese gilt allerdings – den gesetzlichen Bestimmungen folgend – nur, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. In diesen Fällen wäre dann freilich der Gerichtsstand Köln einschlägig.

Wir erhoffen uns von diesem Beitrag, dass Verbrauchern, die den Verdacht tragen, in einem beliebigen Online-Shop eine Raubkopie oder ein anderweitiges Plagiat erworben zu haben, Möglichkeiten eröffnet werden, die es ihnen gestatten, einerseits mit geringem finanziellen Aufwand Gewissheit über die Echtheit des erworbenen Produkts zu erhalten und dass geprellte Kunden andererseits dafür sensibilisiert werden, auf welchen Wegen man Ansprüche aus der Sachmängelhaftung gegenüber dem richtigen Vertragspartner anmeldet.

Update:

Mittlerweile wurde das Verfahren vor dem Mindener Amtsgericht mit einem Vergleich beendet. In dem Vergleich verpflichtet sich die hitmeister GmbH, dem Kläger die seinerzeitigen Kaufbeträge für beide Windows 7 Professional 64-bit OEM Versionen vollumfänglich zurück zu erstatten und überdies auch die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben.