Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen

Typische Dauerschuldverhältnisse sind etwa der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Versicherungsvertrag. Aber auch bei Verträgen über ein Abonnement (wie etwa einem Zeitschriftenabonnement) oder einem Stromliefervertrag handelt es sich um klassische Dauerschuldverhältnisse.

Dauerschuldverhältnisse sind dadurch geprägt, dass sie sich über einen längeren Leistungszeitraum erstrecken. Die Laufzeit wird dabei vertraglich vereinbart. Die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses erfolgt durch die Kündigung.

Besteht kein wichtiger Grund, der die Vertragsparteien berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, so gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien in einem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich der zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Kündigungsfrist unterstehen.

In der Praxis kommt es immer wieder zu Formulierungen in den AGB, die im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen zu Missverständnissen oder Auseinandersetzungen führen.

Wertungsfrei will ich zunächst auf einige mir noch präsente Klauseln in AGB hinweisen, die sich mir beim ersten Lesen nicht sogleich uneingeschränkt erschlossen.

So verwendete die Stromlieferantin Flexstrom AG aus Berlin beispielsweise die Klausel:

„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit Flexstrom schließen, gewährt Ihnen FlexStrom einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von FlexStrom beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“

Eine zweite Klausel, die mir auffiel befindet sich in Lieferbedingungen der Burda Direct GmbH. Die Burda Direct GmbH aus Offenburg, die sich ausweislich des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 19.11.2008 mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie aller Sonderprodukte eines Medienunternehmens, der Verwaltung der Abonnements und sämtlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abonnements und Sonderprodukten einschließlich des Direct-Marketings und der Vermittlung von Versicherungen und Lotterieprodukten widmet. Die Burda Direct GmbH bietet aktuell (29.10.2012) ein Zeitschriftenabonnement der Zeitschrift Cinema mit u.a. zuzahlungspflichtigen Prämien an. In den AGB der Burda Direct GmbH heißt es „Es gelten die in den Lieferbedingungen genannten Kündigungsfristen, üblicherweise 6 Wochen vor Ablauf der Bezugszeit. Ansonsten verlängert sich das Abo automatisch“. In den Lieferbedingungen zu den sogenannten „Cinema Sparpakete“ der Burda Direct GmbH findet sich der Hinweis „[…] Nach Ablauf des ersten Jahres kann ich das Abonnement jederzeit schriftlich kündigen“.

Ich trage Zweifel inwieweit die beiden vorstehenden Vertragsklauseln eine hinreichende Transparenz aufweisen. Sie sind im Zweifel auslegungsbedürftig. Der Bundesgerichtshof geht bei der Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Dauerschuldverhältnissen von dem Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden aus und legt die entsprechende AGB Klausel so aus, wie sie von verständligen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der für gewöhnlich beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, NJW 2001, 2165).

Gerade bei Dauerschuldverhältnissen haben AGB Klauseln dem Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 AGB zu genügen. Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Im Hinblick auf die von Flexstrom verwendete Klausel hab es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen, die sich damit befassten, wie die Klausel zu verstehen ist (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 29.12.2010, 12 O 76/10; AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 24.01.2011, 3 C 377/10).

Ein Kunde, der ein Dauerschuldverhältnis eingehen will, sollte sich stets im Vorfeld alle betreffenden Vertragsbestandteile ausdrucken und durchlesen. Bei Verständnisfragen sollte er den Verwender kontaktieren und diesen um eine schriftliche Einlassung zu den klärungsbedürftigen Fragen anhalten.