Neue eBay-AGB – eBay-Verkäufer müssen AGB anpassen

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Das weltgrößte Internetauktionshaus eBay hat es sich zum Ziel gesetzt, ein – wie das Unternehmen selbst sagt – „vertrauensvolleres Handelsumfeld für Käufer und Verkäufer zu schaffen“. Dies ist der eBay Pressemitteilung vom 11.03.2014 ausdrücklich zu entnehmen, die hier eingesehen werden kann http://presse.ebay.de/pressrelease/4489. Die Änderungen sind weitreichend und eröffnen eBay Verkäufern neue Wege der Bewerbung ihrer Verkaufsofferten. Mit den Änderungen gehen aber auch entsprechende Pflichten einher. Zahlreiche eBay Händler werden im Jahre 2014 offenbar wiederholt ihre Vertragswerke (insbesondere ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen) einer Prüfung unterziehen müssen.

Änderung der Datenschutzerklärung

So ist von dem Internetauktionsplattform-Giganten für die kommenden Wochen beispielsweise die Anknüpfung an soziale Netzwerke geplant, die für eBay-Händler Änderungspflichten im Hinblick auf die derzeitigen Datenschutzerklärungen mit sich bringt. Da eBay diese Funktionen mehr oder minder beiläufig unter einem News-Artikel mit dem Titel „Kollektionen erstellen“ fasst (siehe http://sellerupdate.ebay.de/spring2014/collections), erlaube ich mir, die aus Datenschutzaspekten relevanten Änderungen unter die Begriffe „Social Sharing“ und „Following“ zu erfassen. Unter Social Sharing ist das Verbreiten (sog. „Teilen“) des eigenen eBay Profils durch den Verkäufer selbst (aber auch durch Dritte) in sozialen Netzwerken (wie Facebook, Twitter und Pinterest) gemeint. Following hingegen ist eine Funktion, mittels der ein Besucher einer eBay-Profilseite dem jeweiligen eBay Händler-Profil öffentlich folgen kann. Dies bringt für den eBay-Händler durchaus einige Vorteile mit sich. Das eBay-Profil des betreffenden Händlers ist nämlich fortan mit den eBay-Profilen seiner „Follower“ verknüpft. Über das hierüber eröffnete Teilen von Neuigkeiten mit den eigenen Followern erfahren diese Neuigkeiten eine breitere Publikumsplattform. Aus Datenschutzgesichtspunkten bedarf sowohl das „Social Sharing“ als auch das „Following“ einer entsprechenden Änderung der eigenen Datenschutzerklärung.

Derzeitige ebay AGB Änderung

Seit dem 12.03.2014 sind neue eBay-AGB in Kraft. Die neuen AGB gelten für alle über die deutschsprachigen eBay-Dienste angemeldeten Nutzer, soweit der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Die Änderungen können unter der URL http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html eingesehen werden. Aufgrund der Änderungen der eBay-AGB stehen für zahlreiche eBay-Händler auch Änderungen der eigenen Geschäftsbedingungen an. Eine einschneidende Änderung ist die jüngst eingeführte Option der „Sofortigen Bezahlung“ bei Auktionen im „Sofort Kaufen“ Format. Wie funktioniert das Ganze? Soweit ein Verkäufer die Option „Sofortige Bezahlung“, wird der Käufer, der einen Artikel via „Sofort Kaufen“ erwirbt, weitergeleitet zur Zahlungsabwicklung mit PayPal. Bis der Käufer aber die Bezahlung abschließt, bleibt der Artikel für andere potentielle Käufer erwerbbar (jedenfalls bis zum Ende der Laufzeit des Angebots). Das bedeutet, dass nur der schnellste Käufer, also derjenige, der nicht nur auf „Sofort Kaufen“ klickt, sondern sodann auch die Bezahlung über PayPal abschließt, einen wirksamen Kaufvertrag mit dem ebay-Händler schließt. Dies verdeutlich, warum ein eBay-Verkäufer, der die „Sofortige Bezahlung“ einsetzen möchte, nicht umhin kommt, seine eigenen AGB zuvor entsprechend anzupassen, um seinen Informationspflichten aus Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB zu entsprechen. Die Änderungen, die mit dem Einsatz der „Sofort Bezahlen“ Option einhergehen, sind aus diesseitiger rechtlicher Sicht nicht ganz unbedenklich. Wir haben kanzleiintern entsprechenden Kauf getätigt und uns dabei die Abwicklungsprozesse aus Sicht des Käufers angesehen. Wir erachten die Umsetzung der durchaus auch vorteilhaften Option (einer der Vorteile: der Verkäufer kann bei nicht ernst gemeinten Kaufofferten seinen Artikel weiterhin anderen zum Kauf preisbieten; was etwa die Gefahr sogenannter „fingierter Käufe“ durch unlautere Wettbewerbshandlungen der Konkurrenz, die die eigenen Verkaufszahlen dadurch erhöhen will, dass sie konkurrierende Angebote einfach via Sofort-Kauf aus dem Portal nimmt, um sich dann auf ein angebliches Widerrufsrecht zu berufen) als unglücklich und ziehen am heutigen Tage (12.03.2014) folgendes Fazit. Ein Käufer vermag die durch den Verkäufer gewählte Option „Sofort Bezahlen“ in einer eBay Auktion – zumindest aktuell – nicht hinreichend zu erkennen. Dessen ungeachtet erwächst aber für beide Vertragsparteien (also auch für den Käufer) ein gänzlich anderer Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei einem „Sofort Kauf“ mit eingebundener „Sofort Bezahlen“ Option.

Anstehende eBay Änderungen

Ebay kündigt neue Kaufabwicklungsprozesse ( http://sellerupdate.ebay.de/spring2014/payment-options) an. Die Schritte zur Verkaufsabwicklung sollen verkürzt werden. Zudem soll eine Weiterleitung zu externen Seiten, wie etwa zu PayPal unterbunden werden. Die Zahlung via PayPal soll künftig auch allein über eBay erfolgen können. Im Herbst 2014 soll eine Warenkorb Option folgen und gegen Jahresende plant eBay die Einführung des Kaufs auf Rechnung. All diese Kaufabwicklungsmodalitäten bedingen Chancen für Verkäufer, die eigenen Absatzzahlen zu steigern. Gleichwohl erwächst auch ein nachhaltiger Vertragsänderungsbedarf.

Aufgrund der Vielzahl der gesetzlich normierten Änderungen ist ebay-Händlern eine rechtzeitige Anpassung der eigenen AGB, der Datenschutzerklärung und ggf. der Widerrufsbelehrung anzuraten. Eine Änderung der Widerrufsbelehrung steht spätestens ab dem 13.06.2014 an. Zu diesem Datum treten die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft.