Nichtnutzungsgebühr in Mobilfunkverträgen

Einige Telekommunikationsdienstleister halten Mobilfunkverträge – etwa in Form sogenannter Prepaid Verträge – vor, in denen sich mitunter Vertragsklauseln finden, die bestimmen, dass eine Gebühr anfällt, soweit in einem bestimmten Zeitraum nicht telefoniert wird. Insoweit wird praktisch die Nichtnutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einer Gebühr belegt. Man kann von einer sogenannten Nichtnutzungsgebühr sprechen. Nunmehr hat das OLG Schleswig in seinem  Urteil vom 03.07.2012 zu dem Aktenzeichen 2 U 12/11 entschieden, dass eine solche Vertragsklausel über eine Nichtnutzungsgebühr in einem Mobilfunkvertrag gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt. Nach § 307 Abs. 1 BGB gilt eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Soweit der Mobilfunkanbieter überhaupt keine Leistung für den Kunden erbringt, ist die Klausel über die Erhebung eines Entgeltes unwirksam. In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall kam auch die Auslegung der Klausel als Vertragsstrafenklausel nicht in Betracht. Eine Vertragsstrafe kann nämlich nur demjenigen auferlegt werden, der sich nicht vertragstreu verhält.