VW-Abgasskandal – Rechte der VW-Kunden

Rechte von VW-Kunden
Der VW Skandal und Rechte von VW Kunden – von Gewährleistung bis Schadensersatz

Die Rechte der VW-Kunden – was bedeutet der Abgasskandals für Autokäufer

Spätestens seit der Pressemitteilung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers Volkswagen und dem in der letzten Woche vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückruf, sind die Medien voller Meldungen rund um die Probleme vom Volkswagenkonzern im Zusammenhang mit dem Schadstoffausstoß der betroffenen Dieselfahrzeuge. Hierbei fallen nicht selten plakative Schlagworte wie „Abgasskandal“ oder „Dieselgate“. Eine wirkliche Hilfestellung für den VW-Kunden eines betroffenen Dieselfahrzeuges bieten diese Meldungen nicht. Dennoch stehen Erwerber von betroffenen VW-Fahrzeugen nicht schutzlos da.

Auskunftanspruch des VW-Kunden

Zunächst hat der VW-Kunde eines betroffenen Dieselfahrzeugs einen Anspruch auf Auskunft gegen den gewerblichen Händler und insbesondere den Hersteller, auf Auskunftserteilung darüber, ob die in seinem Fahrzeug verwendete Software betroffen ist. Dieser erste Schritt ist von großer Bedeutung, da nicht jedes Dieselfahrzeug der Firma VW mit der betroffenen Software ausgestattet wurde und nur den Fahrzeugkäufern, die ein betroffenes Dieselfahrzeug besitzen, weitere Ansprüche gegen ihre Händler oder den Hersteller zustehen können. Ein derartiger Auskunftsanspruch kann sogar gerichtlich durchgesetzt werden, sofern eine entsprechende Anfrage des Halters nicht beantwortet wird. Volkswagen selbst hat für seine Kunden ein Internetabfrage-Formular erstellt, in welchem der VW-Kunde Online nachsehen kann, ob sein Auto betroffen ist. Mittels der Eingabe seiner Fahrzeugidentifikationsnummer (diese steht im Fahrzeugschein) kann der VW-Kunde sich unter diesem Link auf der VW Internetseite Gewissheit verschaffen. Audi hält für seine Kunden eine vergleichbare Abfrage unter diesem Link vor.

Mängelhaftung – was kann der VW-Kunde fordern?

Als Mangel wird jede Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit angesehen. Soweit betroffene Dieselfahrzeuge tatsächlich einen höheren Schadstoffausstoß haben, als in den zugehörigen Verkaufsunterlagen angegeben, liegt ein Mangel des VW-Autos im Sinne des § 434 BGB vor.

Der von dem Kraftfahrt-Bundesamt initiierte Rückruf und die von Volkswagen angebotene kostenfreie Behebung des Softwarefehlers sind jedoch nicht in jedem Fall geeignet, auch einen entsprechenden Mangel zu beseitigen. Selbst wenn durch diese Maßnahmen ein optimales Abgasverhalten hergestellt wird, muss ein VW-Kunde damit rechnen, dass sein Fahrzeug nach der Softwareumstellung mehr Kraftstoff verbraucht oder andere Probleme auftreten können.

Dies sah auch eine betroffene VW-Käuferin so und hat vor dem Landgericht Braunschweig eine Klage gegen Volkswagen anhängig gemacht. Die Klägerin beruft sich darauf, dass durch die geplante Nachbesserung ihres Fahrzeuges die Motorenleistung, die Beschleunigung und die Höchstgeschwindigkeit beeinträchtigt werden. Ferner würde auch der Kraftstoffverbrauch ihres Fahrzeugs steigen.

VW-Kunden können Nacherfüllung verlangen

Sofern die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist, kann der Käufer eines solchen Dieselfahrzeuges aufgrund des vorhandenen Mangels zusätzlich zu den Ansprüchen gegen Volkswagen als Hersteller auch Gewährleistungsansprüche gegen der Verkäufer des Fahrzeuges geltend machen. Hierbei kann er beispielsweise von dem Verkäufer Nachbesserung verlangen. Der VW-Käufer kann gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vom Verkäufer fordern.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist im Rahmen der Gewährleistung für den VW-Kunden eines betroffenen Dieselfahrzeugs möglich, wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen oder eine solche Frist entbehrlich ist. Der Rücktritt wäre jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Ob durch den Mangel diese Erheblichkeitsschwelle erreicht wird, kann derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Aufgrund der vorgenannten Konsequenzen und der Tatsache, dass es unter Umständen auch zu einem höheren Verschleiß kommt, ist es jedoch durchaus möglich, dass der vorliegende Mangel als erheblich anzusehen ist.

Schadensersatzansprüche von VW-Kunden

Darüber hinaus können dem VW-Kunden Schadensersatzansprüche zufallen. Da es durchaus möglich ist, dass ein Dieselfahrzeug mit der betroffenen Software nicht mehr den zugehörigen Zulassungsbestimmungen entspricht, besteht – wenn auch nur in der Theorie – die Möglichkeit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die erteilte Betriebserlaubnis widerrufen könnte. Hierdurch kann dem betroffenen VW-Kunden ein nicht unerheblicher Schaden entstehen, wenn er das zuvor erworbene Kraftfahrzeug nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann. Ein weiterer Eintritt eines Schadens ist beim Wiederverkauf des Fahrzeuges möglich. Da der VW-Kunde nun Kenntnis von der betroffenen Software und den dadurch veränderten Werten hat, muss er – im Falle der Weiterveräußerung des Fahrzeugs – einen potentiellen Kaufinteressenten darüber informieren. Auch nach einer entsprechenden Nacherfüllung muss er, sofern er darüber in Kenntnis gesetzt wird, den potentiellen Käufer über einen etwaig höheren Kraftstoffverbrauch aufklären. Dies kann zu einer Wertminderung oder einem verminderten Verkaufspreis führen.

Daher sollten betroffene VW-Kunden umgehend den Händler und/oder den Hersteller des Fahrzeuges auffordern, einen entsprechenden Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anzuerkennen.

Anfechtung der Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss

Abschließend hat der VW-Kunde unter gesnderten Voraussetzungen noch die Möglichkeit, den Kaufvertrag über das betroffene Dieselfahrzeug anzufechten. Sofern beim Kauf des Fahrzeugs ein bestimmter Emissionswert entscheidend für den Kaufentschluss des umweltbewussten VW-Kunden war, besteht die Möglichkeit, dass der VW-Kunde durch den Verkäufer des Fahrzeuges getäuscht wurde. Entsprechend hat der VW-Kunde die Möglichkeit, seine Willenserklärung, die zum Abschluss des Kaufvertrages geführt hat, wegen arglistiger Täuschung – zumindest wenn das Fahrzeug direkt bei VW erworben wurde – anzufechten. Dies hat zur Folge, dass der Kaufvertrag von Anfang an nichtig wird und eine Rückabwicklung zu erfolgen hat.

Pflichten des VW-Kunden

Der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückruf ist für jeden VW-Kunden, in dessen Fahrzeug ein betroffener Motor nebst Software verbaut wurde, verbindlich. Das bedeutet, dass er dieser Aufforderung auch umgehend nachkommen muss.

Ferner ist jedem Erwerber eines betroffenen Dieselfahrzeugs anzuraten, seine Ansprüche unverzüglich geltend zu machen, da für die Geltendmachung der dargestellten Ansprüche Fristen laufen, mit deren Ablauf berechtigte Ansprüche ausgeschlossen sein können.

Wir werden diesen Beitrag regelmäßig aktualisieren. Soweit auch Sie vom VW-Skandal betroffen sind, stehen wir Ihnen gerne bei der Prüfung Ihrer Rechte beratend zur Seite und helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.