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Werkvertragsrecht

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Der Werkvertrag verpflichtet eine Vertragspartei (den Werkunternehmer) zur Herstellung eines versprochenen Werkes, die andere Vertragspartei (den Werkbesteller) zur Entrichtung einer vereinbarten Vergütung (den Werklohn). Das Werkvertragsrecht findet seine gesetzlichen Grundlagen in den §§ 631 ff. BGB.

Im Werkvertragsrecht wird somit auf die Herstellung eines Werkes und damit auf die Herbeiführung eines Erfolges abgestellt. Darin unterscheidet sich der Werkvertrag vom Dienstvertrag. Beim Dienstvertrag geht es lediglich um die Leistung eines Dienstes. Im Werkvetragsrecht ist der Werkunternehmer grds. vorleistungspflichtig. Erfüllt ist die Hauptleistungspflicht des Werkunternehmers mit der Abnahme seines Werkes durch den Werkbesteller.

Abnahme des Werkes, Mängel und Gewährleistung

Nach § 640 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.

Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Nach § 633 BGB ist das Werk von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt. Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme des Werkes nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Werksbesteller ein mangelhaftes Werk  ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen dem Besteller Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer nur dann zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die in gem. § 634 BGB entsprechend aufgeführten gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Nacherfüllung verlangen,
  • den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
  • von dem Vertrag zurücktreten oder nach die Vergütung mindern und
  • Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Dies ist einer der Unterschiede zwischen dem Werkvertrag und dem Kaufvertrag. Beim Kaufvertrag kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Typische Werkverträge, Inhalt eines Werkvetrags

Werkveträge sind vielfältig. Typischerweise begegnet man Werkverträgen in der Bau- und Handwerksbranche (etwa Verträge mit Baufirmen, Handwerkern, Bauträgern oder Architekten), im Transportleistungsgewerbe, sowie bei Verträgen über Kunstgestaltung.

Der Gestaltung von Werkverträgen ist eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Denn wie bereits dargestellt ist der Werksbesteller nur dann verpflichtet, das Werk abzunehmen, wenn dieses vertragsgemäß hergestellt wurde. Ein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers entsteht demgetreu nur, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Vertragsgestaltung kann insoweit Klarheit zwischen den Vertragsparteien schaffen und den Werksunternehmer vor Vergütungsausfällen schützen.

Doch wie muss ein Werkvertrag gestaltet sein? Der Werkvertrag muss in erster Linie die Interessen der Vertragsparteien berücksichtigen. Notwendiger Inhalt jedes Werkvertrages ist demgetreu eine detaillierte und konkrete Aufgabendefinition. Zudem muss der Werkvertrag die Fragen zur Vergütung (Endpreis, Zahlungsmodalitäten, akzeptierte Zahlungsarten etc.) wie und wann und in welcher klären. Ferner bedarf es der Angabe eines Termins zur Fertigstellung des Werkes, andernfalls drohen Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien. Überdies sind Maßgaben zur Lösung vom Vertrag, d.h. unter welchen Voraussetzungen nicht mehr am Vertragserfüllung festgehalten werden muss, zu treffen. Ein Werkvertrag sollte zudem die gesetzlichen Regelungen der Gefahrtragung und Gewährleistungen wiedergeben und darstellen unter welchen Voraussetzungen eine Haftung des Werkunternehmers besteht bzw. nicht besteht. Aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten ist die Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Bestellers zu erfassen. Dies schützt nicht nur den Werkbesteller, sondern auch den Werkunternehmer vor einer ausufernden Verwertung seines Werkes.

Kann ein Werkvertrag Muster genutzt werden?

Bei rudimentären Werkleistungen kann ein Mustervertrag verwendet werden. Oftmals ist es für den Verwender jedoch nicht einfach einen guten Muster-Werkvertrag zu finden. Anhaltspunkte bietet die Durchsicht unserer vorbenannten notwendigen Inhalte eines Werkvertrages. Es sollte auch tunlichst darauf geachtet werden, ob und wie viele branchenspezifische Formulierungsalternativen das Vertragsmuster bietet. Wichtig ist auch auf die Aktualität des Mustervertrages zu achten.

Gerade bei komplexeren Aufgaben empfiehlt sich zumeist von der Verwendung eines Werkvertragsmusters abzusehen und die individuelle Gestaltung des Vertrages vorzunehmen. Behilflich sind dabei u.a. mit der Vertragsgestaltung betraute Rechtsanwälte. Nur ein branchen- und werksspezifischer Vertrag vermag eine Stütze in einer etwaigen Auseinandersetzung der Vertragsparteien darzustellen.

Bei Fragen zum Werkvertragsrecht oder zur Gestaltung eines Werkvertrages steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai zur Seite. Seit vielen Jahren beraten und vertreten wir Unternehmer in allen Belangen im Werkvertragsrecht. Gerne prüfen wir auch Ihren Werkvertrag vor der Verwendung  oder wir helfen Ihnen im Falle einer Auseinandersetzung über Fragen des Werkvertragsrechts.