WhatsApp und Datenschutz

Hohe Wellen schlug ein Artikel, der in dieser Woche (am 21.05.2014) im Handelsblatt veröffentlicht wurde. Der Beitrag trägt den markanten Titel „Bild verschickt – Rechte verschenkt“. Aufhänger des Themas ist Passus 5. B. in den WhatsApp Terms Of Service. Diese Vorschrift in den Nutzungsbedingungen der WhatsApp Inc. lautet auszugsweise wie folgt: „However, by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp’s (and its successor’s) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works thereof) in any media formats and through any media channels. You also hereby grant each subscriber to your status on the WhatsApp Service a non-exclusive license to access your Status Submissions through the Service. The foregoing license granted by you terminates once you remove or delete a Status Submission from the WhatsApp Service.“

Im übertragenen Sinne soll dieser Passus der WhatsApp Inc. die weltweiten, nicht-exklusiven, lizenzgebührenfreien, unterlizenzierbaren und übertragbaren Rechte an Inhalten verschaffen, um diese zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen sowie zu verbreiten (und zwar auch zu gewerblichen Zwecken). Aus diesseitiger Sicht ist die Klausel vergleichsweise intransparent ausgestaltet (bereits der Umstand dass die Bestimmungen nur in Englisch bereitgehalten werden entspricht nicht dem Klarstellungsbedürfnis vieler Nutzer), sodass wir durchaus verstehen können, dass WhatsApp Nutzer mitunter verunsichert sein könnten.

Darf WhatsApp alle Nachrichteninhalte verwerten

Streng genommen bezieht sich die Klausel nicht auf alle Inhalte. Denn explizit heißt es in der Ziff. 5. B. „[…] by submitting the Status Submissions to WhatsApp“. Damit erstreckt sich die Regelung nur auf die sog.“Status Submissions“. Die Begriffsdefinition liefert Ziffer 5. A. der Terms of Service. Dort heißt es „The WhatsApp Service allows WhatsApp users to submit status text, profile photos and other communications submitted by you, as well as the automatic submission of your “last seen” status (collectively, the „Status Submissions“).“

Damit wird betont, dass die „Status Submissions“ solche Inhalte sind, die unter dem Punkt „Kontaktinfo“ erfasst sind. Das sind „Status“ (standardgemäß lautet dieser „Hey there! I’m using WhatsApp!“), Profilbild und die letzten Online-Zeitpunkte („Zuletzt-Online-Meldungen“) des betreffenden Nutzers. Demgetreu eröffnet die Klausel der WhatsApp Inc nicht uneingeschränkte Rechte an den Nutzerinhalten.

Darüber hinaus unterstehen die WhatsApp Nutzungsbedingungen ohnehin einer Inhaltskontrolle. Die Gerichte vollziehen eine Inhaltskontrolle unter der Prüfung einer Vertragsklausel an den gesetzlichen Normen, die in der Reihenfolge § 309, § 308 sowie § 307 Abs. 2 und Abs. 1 BGB vollzogen wird. Nach diesseitiger Rechtsauffassungen hält die Regulierung aus Ziff. 5. B. der WhatsApp Nutzungsbedingungen einer Inhaltskontrolle wohl kaum stand. Die englischsprachige Klausel dürfte bereits gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Demgetreu ist die Klausel nach unserer Meinung unwirksam. Doch solange keine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Bestimmung erfolgt, müssen User davon ausgehen, dass Statusinhalte nicht nur in den USA gespeichert, sondern ggf. auch verwertet werden. Die Senibilität im Umgang mit den eigenen Daten fällt damit wiederum zu einem großen Teil in die Eigenverantwortung von jedem Nutzer. Wer keinerlei Verwertung seiner Daten akzeptieren mag, dem bleibt nur die Umorientierung. Alternativen zur Kommunikation über WhatsApp gibt es schließlich ausreichend.