Abmahnung ElektroG

Verletzung der Kennzeichnungspflicht aus dem Elektrogesetz (ElektroG)Abmahnung droht im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)

In letzter Zeit ist es vermehrt zu Abmahnungen gegenüber Herstellern und importierenden Händlern gekommen, die auf dem Elektrogesetz (kurz ElektroG) basieren. Hierbei wird dem Empfänger einer solchen Abmahnung vorgeworfen gegen die Maßgaben des Elektrogesetzes verstoßen zu haben.

Das Elektrogesetz gilt grundsätzlich für Elektrogeräte und Elektronikgeräte, die in die Kategorie Haushaltsgeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und automatische Ausgabegeräte eingeordnet werden können.

Hersteller ist nach der Maßgabe des Elektrogesetzes grundsätzlich jeder, der Geräte im Sinne des Elektrogesetzes erstmals in Deutschland gegenüber Endverbrauchern unter eigenem Markennamen in Verkehr bringt. Ferner gilt als Hersteller derjenige, der die Elektrogeräte erstmals in den Geltungsbereich des Elektrogesetzes einführt und sodann entweder in den Verkehr bringt oder diese in anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wieder ausführt und in dem Mitgliedsstaat an einen Endverbraucher abgibt.

Hingegen ist grundsätzlich derjenige Händler im Sinne des Elektrogesetzes, der neue Elektrogeräte oder Elektronikgeräte gegenüber Nutzern anbietet. Als Anbieten wird in diesem Zusammenhang das gewerbliche auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen des jeweiligen Gerätes verstanden.

Den angeschriebenen Herstellern oder Händler wird im Rahmen der ausgesprochenen – nicht selten kostenlastigen – Abmahnung meist vorgeworfen, Elektrogeräte oder Elektronikgeräte, angeboten bzw. in den Verkehr gebracht zu haben,ohne zugleich den Maßgaben des ElektroG entsprochen zu haben. Am geläufigsten ist der Vorwurf der Verletzung der Kennzeichnungspflicht der Elektrogeräte und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden. Diese Elektrogeräte sind dergestalt zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und überdies unmittelbar festgestellt werden kann, dass das Elektrogerät erst nach dem vorbenannten Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gebracht worden ist. Die Kennzeichnungspflicht beinhaltet ferner, dass Elektrogeräte und Elektronikgeräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern (getrennte Entsorung) zu kennzeichnen sind. Unter der Kennzeichnung versteht man das sichtbare und dauerhafte Aufbringen.

In dem Anbieten oder in Verkehr bringen ohne den Pflichten des ElektroG zu genügen soll ausweislich der Abmahnung eine schuldhafte Pflichtverletzung des Abgemahnten liegen.

Die Pflichten des Herstellers und/oder des Händlers im Sinne des Elektrogesetztes (ElektroG) sollen daher nachstehend kurz dargestellt werden.

Für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten besteht die Pflicht, sich bei Bundesumweltamt (dieses hat jedoch die hiermit verbundenen Aufgaben an die Stiftung EAR übertragen) als Hersteller zu registrieren. Hierbei muss die Marke, die Firma, der Ort der Niederlassung oder des Firmensitzes sowie die Namen und Anschriften der jeweiligen vertretungsberechtigten Personen angegeben werden. Ferner muss in diesem Zusammenhang eine Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Elektrogeräte und Elektronikgeräte abgegeben werden, die auch insolvenzsicher ist. Diese Garantie muss der Hersteller im Rahmen seiner Pflicht zur Finanzierungsgarantie grundsätzlich jedes Jahr neu abgeben. Sofern ein Händler Elektrogeräte oder Elektronikgeräte eines nicht registrierten Herstellers anbietet, gilt der Händler im Sinne des Elektrogesetztes auch als Hersteller mit allen damit verbundenen Pflichten und Konsequenzen im Falle eines Verstoßes.

Im Anschluss an diese Registrierung erhält der Hersteller eine Registrierungsnummer, die er im geschäftlichen Verkehr immer anzugeben hat. Ihn trifft insoweit also eine Führungspflicht imHinblick auf die Registreirungsnummer.

Darüber hinaus hat der Hersteller die von ihm erstmals in Verkehr gebrachten Elektrogeräte und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der jeweilige Hersteller erkennbar ist. Darüber hinaus hat der Hersteller ein entsprechendes Symbol für die getrennte Sammlung der Elektrogeräte und Elektronikgeräte aufzubringen. Sollte der Kennzeichnungspflicht in Ausnahmefällen, beispielsweise wegen der Größe des Elektrogerätes oder Elektronikgerätes, nicht nachzukommen sein, so muss der Hersteller diesen Hinweis auf der Umverpackung nachholen.

Daneben treffen den Hersteller umfassende Rücknahme- und Entsorgungspflichten, die daneben auch eine Information der Verbraucher und der hierfür eingerichteten Stellen beinhaltet.

Im Gegensatz zum Hersteller muss ein Händler vornehmlich im Rahmen seiner Prüfungspflicht sicherstellen, dass die von ihm angebotenen Elektrogeräte und Elektronikgeräte ordnungsgemäß registriert wurden.

Zwar stellen Verstöße gegen die vorgenannten Pflichten gemäß § 23 ElektroG zunächst einmal lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, jedoch ist § 6 Absatz 2 Satz 5 ElektroG als Marktverhaltensregel zu verstehen, sodass ein Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine Wettbewerbsrechtsverletzung darstellen kann.

Dementsprechend werden Abmahnungen die auf Pflichtverletzungen aus dem Elektrogesetz basieren zumeist wegen vermeintlicher Verstöße gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 ElektroG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG ausgesprochen. Mit der Abmahnung werden regelmäßig Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz (z.T. auf Schadensersatzersatz) und auf Auskunftserteilung über den Umfang der Pflichtverletzungen geltend gemacht.

Mit den Auskunftsanspruch, welcher oftmals zur Bezifferung eines konkreten Schadens benötigt wird und dem eigentlich Schadensersatzanspruch, versuchen zumeist Mitbewerber eine Kompensation des durch das vermeintliche wettbewerbswidrige Verhalten eingetretenen Schadens herbei zu führen.

Der Unterlassungsanspruch kann durch die Abgabe einer die Wiederholungsgefahr endgültig ausräumenden Unterlassungserklärung erfüllt werden.

Jedoch sollte der Adressat einer solchen ElektroG Abmahnung nicht unbeachtet oder übereilt eine zumeist beiliege Unterlassungserklärung abgeben, sondern zunächst prüfen, ob er tatsächlich gegen eine der vorgenannten Pflichten aus dem Elektrogesetz verstoßen hat. Sofern dies der Fall sein sollte, muss er vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung sicherstellen, dass damit nicht unmittelbar die Gefahr besteht, eine Vertragsstrafe zu verwirklichen. Darüber hinaus birgt eine Vielzahl der beigefügten Unterlassungserklärungen die Gefahr, dass deren Abgabe als Schuldeingeständnis ausgelegt werden kann. Dementsprechend muss angeraten werden, dass sich ein Hersteller oder Händler, der eine solche ElektroG Abmahnung erhalten hat, vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen sollte.

Neben den vorgenannten Ansprüchen kann – wie bereits dargelegt – in derartigen Abmahnungen auch ein Aufwendungsersatz für etwaige mit der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes entstandenen Kosten, geltend gemacht werden. Da bei derartigen Verstößen innerhalb der Rechtsprechung häufig hohe Gegenstandswerte für die anwaltliche Aussprache einer Abmahnung nach dem Elektrogesetz angenommen werden, wird der Adressat zumeist mit einer relativ hohen Forderung konfrontiert. Nicht zuletzt auf Grund dieses finanziellen Risikos ist dem Adressat einer derartigen Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Elektrogesetz (ElektroG) anzuraten, sich zunächst anwaltlich beraten zu lassen.