Abmahnung Markus Riess „pluto-elektro“

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Derzeit versendet der Rechtsanwalt Franz Hohmann im Auftrage des Markus Riess aus Künzell (mit einem Einschreiben Brief) wiederholt Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen samt der Aufforderung zur Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Der Abmahner Markus Riess vertreibt unter dem eBay Account „pluto-elektro“ auf der Internetverkaufsplattform eBay Elektroprodukte, so u.a. Epilierer, Rasierer, Lockenstäbe u.ä. Dem Abgemahnten wird mit der Abmahnung des Rechtsanwalts Franz Hohmann aus Eichenzell zunächst eröffnet, dass eine Mitbewerbestellung zwischen dem Abgemahnten und dem mandanten des Rechtsanwalts Hohmann, Herrn Markus Riess bestünde. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG gilt als Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Mit der pluto-elektro Abmahnung wird dem Empfänger des Schreibens vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. So wird etwa auf einen Verstoß gegen die sogenannte 40-Euro-Klausel abgestellt. So kann ein Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag im Falle eines Widerrufs oder der Geltendmachung des Rückgaberechts durch einen Verbraucher diesem die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Der Vorwurf in dem Abmahnschreiben lautet, dass der Verwender der Klausel es unterlassen habe, die Abwälzung der Rücksendekosten zuvor mit dem Verbraucher wirksam vereinbart zu haben.

Des Weiteren nimmt der Rechtsanwalt Franz Hohmann im Auftrage des Markus Riess als betreiber des eBay Accounts pluto-elektro mitunter Bezug auf eine nicht zeitgemäße Gewährleistungsklausel, in welcher Bezug auf eine nicht mehr existierende „Wandlung“ und/oder die Vorschrift des § 476a BGB genommen wird. Ferner rügt Markus Riess auch fehlerhafte Angaben in den Adressangaben des Abgemahnten (etwa eine falsche Postleitzahl). Dem Abgemahnten wird vorgehalten, er würde sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. In Folge des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht werden Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach einem bestimmten Gegenstandswert von mitunter 10.000 Euro oder 15.000 Euro geltend gemacht.

Der Abgemahnte sollte zunächst die ihm gesetzten Fristen vermerken. Diese sind bedeutsam, da mit dem Fristablauf der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eine kostenträchtige gerichtliche Auseinandersetzung droht. So kann ein Unterlassungsanspruch sowohl im Wege einer einstweiligen Verfügung, als auch in einem Hauptsacheverfahren verfolgt werden. Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung gilt es freilich jedwede rechtlich bedenkliche Verhaltensweisen restlos abzustellen und betreffende eBay Aktivitäten und Auktionen auszubessern. Vor der Anstrengung irgendwelcher Maßnahmen empfiehlt es sich nicht selten, zunächst eine Beratung bei einem fachkundigen Rechtsanwalt einzuholen. Dieser wird die der Abmahnung zugrunde liegende rechtliche Situation mit dem Abgemahnten besprechen und bewerten und sodann die erforderlichen Maßnahmen erörtern.