Einschränkungen bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in Sicht

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten

 Mit einem jüngst (ganz konkret am 27.06.2013) verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden will die Bundesregierung einen weiteren Schritt unternehmen, um den Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland möglichst vor unredlichen Praktiken zu bewahren. So schafft das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit seinem Inkrafttreten mehrere Änderungen bereits vorhandener Gesetze, wie beispielsweise des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).  Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz der Bundesrepublik Deutschland vom 27.06.2013 sollen mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken finanzielle Anreize für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen deutlich verringert werden. Dies hätte zur Folge, dass dem Grundgedanken des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, nämlich dem Interesse an einem lauteren Marktverhalten aller Wettbewerber, wieder eine stärkere Bedeutung zukommt. So sollen – unter anderem – aggressive Werbemaßnahmen unterbunden werden.

Insoweit sieht das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor, dass mit seinem Inkrafttreten das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG dahingehend eine Anpassung erfährt, dass nunmehr eine unzumutbare Belästigung eines Werbeempfängers immer dann anzunehmen ist, wenn bei Werbung mit einer Nachricht entweder die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird oder wenn bei einer derartigen Nachricht gegen § 6 Abs. 1 Telemediengesetz verstoßen oder in der Nachricht der Empfänger aufgefordert wird, eine – gegen diese Vorschrift verstoßende – Internetseite aufzurufen. Ferner ist eine unzumutbare Belästigung hiernach dann gegeben, wenn bei der Werbung mit einer Nachricht keine gültige Adresse,  an welche sich der Empfänger einer solchen Nachricht richten kann, um eine Beendigung derartiger Nachrichten herbeizuführen, beigefügt ist. Es wird insoweit auch Wert darauf gelegt, dass die Kontaktmöglichkeit für die Beendigung des vorstehenden Werbebezug, lediglich Kosten nach den üblichen Basistarifen entstehen lassen darf. Die vorgenannte – durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken herbeigeführte – Änderung des UWG richtet sich unter anderem gegen unerwünschte Fax- oder Newsletterwerbung. Jeder Versender eines Newsletters sollte also fortan überprüfen, ob sein Newsletter den vorgenannten neuen Regelungen aus dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden entspricht.

Ferner wurde eine Änderung des § 8 Abs. 4 UWG vorgenommen. § 8 Abs. 4 UWG besagt, dass die Geltendmachung von  Beseitigungs- und (bei bestehender Wiederholungsgefahr) Unterlassungsansprüchen unzulässig ist, wenn die Geltendmachung dieser Ansprüche unter einer Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist und insbesondere wenn die Geltendmachung  vorwiegend dazu dient, gegen den vermeintlich Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Diese Regelung wird mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden dahingehend ergänzt, dass  bei einer unzulässigen Geltendmachung der vorgenannten Ansprüche, der Anspruchsgegner Ersatz für die ihm entstandenen erforderlichen Aufwendungen seiner Rechtsverteidigung (insbesondere die Erstattung von Rechtsanwaltskosten) verlangen kann. Damit wird erstmals deutlich normiert, dass einem Adressaten einer Abmahnung jedenfalls dann ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Abmahnenden zusteht, wenn der Abmahner missbräuchlich Ansprüche auf Beseitigung und/oder Unterlassung geltend gemacht hat.

Des Weiteren wurde § 12 Abs. 4 UWG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden durch die neu eingefügten Absätze 4 und 5 ersetzt. Der neu eingefügte Absatz 4 regelt, dass wenn eine Partei in Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb glaubhaft macht, dass die Belastungen mit den Prozesskosten ihre Lage erheblich gefährden, das Gericht auf Antrag die Verpflichtung der jeweiligen Partei zur Zahlung von Gerichtskosten nach einem der wirtschaftlichen Situation der Partei angepassten Streitwert bemessen kann. Hierbei hat die hierdurch begünstigte Partei auch die Gebühren ihres Rechtsanwalts nur nach diesem angemessenen Teil des Streitwertes zu zahlen. Gleiches gilt, für einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite. Für den Fall, dass die begünstigte Partei obsiegt, kann der Rechtsanwalt seine Gebühren jedoch weiterhin nach dem „vollen“ Streitwert beitreiben. Der neue Absatz 5 des § 12 UWG regelt, dass dieser Antrag vor der Hauptverhandlung zu stellen und hierbei der Gegner zu hören ist. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird.  Dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden auch § 51 Gerichtskostengesetz (GKG) dahingehend neu fasst, dass dem Gericht mehr Freiheiten bei der Bestimmung des Streitwertes, insbesondere wenn der Sachverhalt keine weiteren Anhaltspunkte zur Bestimmung des Streitwertes gibt, hier kann das Gericht einen Streitwert von 1.000 Euro annehmen auch wenn Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nebeneinander geltend gemacht werden, zeigt, den vorstehenden Willen des Gesetzgebers, den finanziellen Anreiz zur Aussprache einer Abmahnung gegenüber dem Schutz des lauteren Wettbewerbs in den Hintergrund treten zu lassen.

Darüber hinaus sah der Entwurf auch die neufassung des § 14 Abs. 2 UWG vor. Nach der Neufassung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden sollte der Ort der Begehung der unlauteren Handlung nur noch dann einen eigenen Gerichtsstand begründen, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder eine selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat. Gerade bei Begehungshandlungen im Internet würde daher in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten der sogenannte fliegende Gerichtsstand deutlich eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, da ausweislich der Presseerklärung des Bundesministeriums für Justiz der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung auf Wunsch des Bundestages überprüfen wird, ob in wettbewerbs-, presse- und äußerungsrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts weiterer Bedarf zur Abschaffung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes besteht. Nunmehr steht fest, dass die Einschränkung aus dem Entwurf zu § 14 Abs. 2 UWG entfällt. Der fliegende Gerichtsstand bleibt damit im unlauteren Wettbewerbsrecht bestehen.

Abschließend wurde auch § 20 UWG abgeändert. Hier wird sowohl der Katalog der ordnungswidrigen Handlungen als auch die Höhe des von der Ordnungsbehörde festzusetzenden Bußgeldes erweitert. Die Ordnungsbehörde kann nunmehr Verstöße mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro ahnden. Zuvor waren es nur 50.000 Euro.

Demnach bleibt festzuhalten, dass ausweislich der weiteren Entwicklung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durchaus dazu dienen kann, Abmahnungen aufgrund finanzieller Interessen aus den wettbewerbsrechtlichen Verfahren auszugrenzen.