LG Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Microsoft Pressemitteilung

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Wie wir bereits berichteten hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH aus Halle das Landgericht Köln angerufen, um einstweiligen Rechtsschutz aufgrund getroffener Äußerungen gegen das Unternehmen zu erfahren. Mittlerweile hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH die Verfügung vom 30.09.2013 zum AZ 33 O 215/13 auf ihrer Internetseite bereitgestellt.

Antragsgegnerin und Antragsschwerpunkte

Auffällig ist aus unserer Sicht bereits die Wahl der Antragsgegnerin und Unterlassungsschuldnerin. Der Beschluss der 33. Zivilkammer richtet sich nämlich gegen die Microsoft GmbH. Ein Blick ins Handelsregister oder in die Microsoft Pressemitteilung vom 19.09.2013 – die dem Beschluss als Seite 3 beigefügt wurde – verrät, dass richtige Ansprechpartnerin allerdings vielmehr die Microsoft Deutschland GmbH sein dürfte. Zudem verwundert uns auch die Betrauung der 33. Zivilkammer. Diese ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Köln 2013 vornehmlich u.a. für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zuständig. Passender wäre nach diesseitiger Auffassung die Anrufung der 28. Kammer, die für Pressesachen und Persönlichkeitsrechtsverstöße zuständig ist. Nach unserer Auffassung liegt der Schwerpunkt der Auseinandersetzung eher auf presserechtlichen Aspekten, denn auf unlauteren Wettbewerbshandlungen, auch wenn diese zugrunde liegend auch einschlägig sein dürften.

Unlauterer Wettbewerb bei Verunglimpfung

Tatsächlich stellt die Verfügung auf maßgebliche Bestimmungen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ab. Die Anordnung des Landgerichts erfolgt insoweit unter Bezugnahme auf die §§ 3, 4 Nr. 7, 8, 12 UWG. Diese untersagen geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen als unzulässige unlautere Wettbewerbshandlungen. Gestützt werden die Ansprüche des Onlinestores insoweit u.a. auf § 4 Nr. 7 UWG nach dem es als unzulässig angesehen wird, die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabzusetzen oder oder zu verunglimpfen. Damit sieht das angerufene Landgericht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Onlinesoftwarevertriebshaus und dem ebenfalls softwareveräußernden Soft- und Hardwareentwickler.

Untersagt wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs folgende Behauptungen zu verbreiten: Die Antragstellerin vertreibe und/oder besitze gefälschte Software und Raubkopien des Betriebssystems Windows 7; durch das Verhalten der Antragstellerin seien der Antragsgegnerin wirtschaftliche Einbußen und ihren Kunden und Händlern Schäden entstanden; die Antragsgegnerin habe gefälschte Datenträger Sicherungskopien nachempfunden; die Antragstellerin habe Raubkopien mit einer eigenen Verpackung und gefälschten Echtheitszertifikaten versehen und zu weit unter dem Marktpreis liegenden Konditionen vertrieben. Die Unterlassungsverfügung gibt der Unterlassungsschuldnerin im Fortgang konkretisierend auf, diese Behauptungen wie in der – dem Beschluss wiedergegebenen – Pressemitteilung vom 19.09.2013 geschehen, zu unterlassen. Damit ist die einstweilige Verfügung ungemein nah an die konkreten Äußerungen aus der Pressemitteilung angelehnt. Auch dies verwundert, da es im Äußerungsrecht durchaus statthaft und üblich ist, Äußerungen auch in einer sinngemäßen Ausgestaltungsvariante untersagen zu lassen.

Fliegender Gerichtsstand wegen Microsoft Online-Pressemitteilung

Das Landgericht Köln sieht sich unter Verweis auf § 14 UWG auch als örtlich zuständig, ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsstellerin ihren Sitz in Halle und die Antragsgegnerin selbigen in Unterschleißheim unterhält. Dies basiert auf dem Umstande, dass neben dem Firmensitz, in Anwendung des Abs. 2 der Vorschrift nur das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Die Abrufbarkeit der Äußerungen in der Microsoft Pressemitteilung auf dem Internetauftritt des Softwareherstellers genügt der Kammer insoweit, um den häufig als „fliegend“ bezeichneten Gerichtsstand anzunehmen.

Aus unserer Sicht steht es zu bezweifeln, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort gesprochen ist.