pcfritz.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft Deutschland

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Am gestrigen Tage (dem 30.09.2013) hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH nach mehreren überstimmenden Medienberichten gegen die Microsoft Deutschland GmbH vor dem Kölner Landgericht eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Das Beschlussverfahren wird unter dem Aktenzeichen 33 O 215/13 geführt.

Was war geschehen? Wie wir bereits berichteten, hatte Microsoft Strafanzeige gegen die pcfritz.de Onlinestore GmbH gestellt, woraufhin die Beschlagnahme zahlreicher Datenträger des Haller Softwarehändlers angeordnet wurde. In einer Pressemitteilung berichtete Microsoft über diese Vorgänge. Dabei äußerte sich Microsoft u.a. dahingehend, dass „gefälschte Datenträger“ versandt worden sein sollen, die „Sicherungskopien nachempfunden [gewesen sein sollen], die der Computerhersteller Dell zuweilen PCs beifügt, auf denen das Betriebssystem „Microsoft Windows 7” legal vorinstalliert ist“. Weiterhin führte Microsoft aus, dass die „Microsoft bereits vorliegenden Raubkopien […] von PC Fritz mit einer eigenen Verpackung und einem ebenfalls gefälschten Echtheitszertifikat versehen und zu weit unter dem Marktpreis liegenden Konditionen vertrieben“ worden sein sollen.

Hiergegen wendet sich nunmehr pcfritz.de. Die Verfügung gibt der Microsoft Deutschland GmbH auf, es zu unterlassen, zu behaupten, pcfritz.de habe gefälschte Datenträger vertrieben und Raubkopien des Betriebssystems Windows 7. Zudem wird mit der Verfügung untersagt, dahingehende Äußerungen zu treffen, aus denen hervorgeht, pcfritz habe gefälschte Datenträger Sicherungskopien nachempfunden bzw. Raubkopien mit einer eigenen Verpackung und gefälschten Echtheitszertifikaten versehen und zu weit unter dem Marktpreis liegenden Konditionen vertrieben.

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann man ein Recht vorläufig einem vorübergehenden Schutz zuführen. Im Zusammenhang mit Begebenheiten im Presserecht und/oder Persönlichkeitsrecht wird die einstweilige Verführung nicht selten als effektives Mittel zur vorübergehenden Rechtssicherung eingesetzt. Dies basiert auf dem Umstand, dass ein Verfügungsbeschluss im Gegensatz zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren sehr kurzfristig erwirkt werden kann. Es muss keine Beweisaufnahme erfolgen, sondern der Antragsteller muss die von  ihm dargelegten Tatsachen lediglich glaubhaft machen. Darüber hinaus ist die einstweilige Verfügung im Gegensatz zum Urteil auch sofort vollstreckbar.

Freilich dient das Eilverfahren nicht der finalen Rechtssicherung. Diese findet das Opfer einer diffamierenden Äußerung in der Praxis zumeist über die Abgabe einer Abschlusserklärung (mittels der der Verfügungsbeschluss als abschließende Regelung akzeptiert wird) oder im Rahmen eines im Hauptsacheverfahren erstrittenen Urteils.

Im Medienzivilrecht ist neben der Unterlassungsverfügung auch die Gebotsverfügung (etwa auf eine Richtigstellung eines falschen Tatsachenvorbringens, in demselben Medium, in dem die angegriffene Äußerung veröffentlicht wurde) geläufig. Wird ein Äußerungsinitiator aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu einem unmittelbaren Handeln veranlasst, so wird in der Praxis binnen eines Monats seitens des Antragstellers die einstweilige Verfügung im Parteibetrieb zugestellt und der Schuldner wird zudem auffordert, dem in dem Beschluss enthaltenen Gebot innerhalb einer Frist nachzukommen. Wird dem gebot nicht Folge geleistet, so wird in der Praxis regelmäßig innerhalb der Vollziehungsfrist ein Vollstreckungsantrag gem. § 888 ZPO gestellt.

Was kann ein Betroffener gegen eine einstweilige Verfügung tun?

Ein Betroffener kann zunächst im Vorfeld einer drohenden Verfügung eine sogenannte Schutzschrift bei dem zuständigen Gericht hinterlegen lassen, um das Gericht anzuhalten, sich auch mit seinem Vorbringen bereits vor dem Erlass der Verfügung zu befassen. Nicht selten wird daraufhin ein Termin für eine mündliche Verhandlung vom Gericht angesetzt, in dem beide Parteien sich zu den Vorwürfen äußern können.

Ist eine einstweilige Verfügung erlassen worden, kann gegen diese (je nach Art der gerichtlichen Entscheidung) im Rahmen eines Widerspruchs oder einer Berufung vorgegangen werden. Die Revision ist nicht statthaft. Damit endet das Verfügungsverfahren spätestens in der zweiten Instanz.

Es gibt zudem auch einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Anordnung einer einstweiligen Verfügung. Immer dann, wenn sich die Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung von Anfang an als ungerechtfertigt erweist, so ist gem. § 945 ZPO die Partei, welche die Anordnung des Arrests bzw. der Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.