Neue Informationspflicht für Online-Dienstleister und Händler
Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz „ODR-Verordnung“) haben Händler und Dienstleister, die im Fernabsatz agieren, einen Hinweis auf die Plattform zur Online-Beilegung eines Konfliktes zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zu erteilen. Offiziell heißt es, der Zweck dieser Verordnung sei, durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform eingerichtet werde, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermögliche.
Hinweis auf OS-Plattform
Um diesem Ziel zu entsprechen, soll zunächst der Hinweispflicht umfassend nachgekommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, über welches Portal der Händler oder Dienstleister seine Leistungen anbietet. Nicht nur im Webshop gilt diese Pflicht. Selbst für Angebote auf eBay, auf dem amazon Marketplace o.ä. gilt diese Informationspflicht.
Konkret besagt Art. 14 ODR Verordnung: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“
Link zur OS-Plattform
Wir empfehlen den – von der EU-Kommission bekannt gegebenen – Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ in die Unterseite mit den Anbieterkennzeichnungsinformationen oder an ähnlich präsenter, leicht zu erkennender Stelle, aufzunehmen. Der Link muss als aktiver Hyperlink eingebunden werden, um den Voraussetzungen der Verordnung zu entsprechen. Am Link sollte zudem kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Verweis auf die ODR Verordnung zur Online-Streitbeilegung handelt. Problemtisch erscheint, dass die Plattform der EU-Kommission aktuell noch nicht erreichbar ist, die Hinweispflicht aber ab sofort gilt.
Muster-Hinweistext zur Online-Streitbeilegung
Wir empfehlen insoweit unverzüglich folgenden Text z.B. in den Angaben des Impressums (oder an entsprechender Informationsfeldstelle im jeweiligen Vertriebsportal) einzubringen:
| Informationen zur Online-Streitbeilegung Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz „OS-Plattform“) als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, welche aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform wird voraussichtlich ab dem 15.02.2016 verfügbar sein. |
Ab der Aktivierung der OS-Plattform (geplant ist der 15.02.2016) kann (und sollte) der letzte Satz dann entfernt werden.