Unterlassungsklagengesetz bei Verbraucherrechtsverstößen – UKlaG

Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen (kurz UKlaG oder Unterlassungsklagengesetz) wurde für Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften geschaffen. Nach § 1 UKlaG kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen solche Bestimmungen verwendet, die nach den §§ 307-309 BGB unwirksam sind. Außerdem kann nach dem Unterlassungsklagengesetz auch derjenige „in die Pflicht genommen“ werden, der Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Zu diesen sogenannten Verbraucherschutzgesetzen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz zählen u.a. die Maßgaben über Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Verbrauchsgüterkäufe, Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge, Reiseverträge, Darlehensvermittlungsverträge sowie Zahlungsdiensteverträge. Verbraucherschutzgesetze sind ferner auch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz.

Im Interesse des Verbraucherschutzes kann bei Verstoß eine Inanspruchnahme auf Unterlassung erfolgen. Der Unterlassungsanspruch wird in der Praxis regelmäßig durch das Aussprechen einer Abmahnung vollzogen.

Das Recht eine Abmahnung auszusprechen wird nach dem  Unterlassungsklagengesetz zugestanden:

  • qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,
  • rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen;
  • den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

Nicht immer ist jedoch eine Abmahnung auf Grundlage des Unterlassungsklagengesetz berechtigt. Nach § 2 Abs. 3 UKlaG kann der Anspruch auf Unterlassung dann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht 0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5 (0 Wertung(en), durchschnittlich: 0,00 von 5)
Du musst registriert sein, um diesen Beitrag zu bewerten.

Dieser Fachbeitrag wurde verfasst von:

Autor dieses Fachbeitrags

Markus Rassi Warai

Rechtsanwalt