Unlautere Gewinnversprechen

Gewinnversprechen sind den meisten Verbrauchern geläufig. Immer wieder kamen jedoch Geschäftspraktiken in Verruf, weil von dem angeblichen Gewinner eine Vorleistung verlangt wurde – teils sogar der versprochene Preis dem Gewinner nie überlassen wurde. „Herzlichen Glückwunsch – Sie haben 3.000 Euro gewonnen […] rufen Sie uns einfach unter folgender Rufnummer an, damit wir Ihre Daten aufnehmen können“; so oder so ähnlich lauten die Aufmachungen, mit denen sich in der Vergangenheit zahlreiche Verbraucher konfrontiert sahen. Doch nun ist eine Besserung in Sicht.

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit Urteil vom 18.10.2012 zum Aktenzeichen C-428/11 mit der Auslegung der Nr. 31 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt befasst. Der EuGH hat entschieden, dass zu den unlauteren Geschäftspraktiken iSd. Richtlinie 2005/29/EG auch die Mitteilungen an einen Verbraucher, er habe einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, zu zählen sind, soweit dabei von dem Verbraucher für die Inanspruchnahme des Preises oder des sonstigen Vorteils von der Zahlung eines Betrages oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.

Unlautere Gewinnversprechen

Kurzum, es ist unlauter einem Verbraucher mitzuteilen, er habe einen Preis gewonnen, wenn der Unternehmer dem Verbraucher für die Entgegennahme die Übernahme von Kosten auferlegt.

Bewegungsgrund des EuGH war, zu den Bestimmungen über aggressive Handelspraktiken auch solche Praktiken zu zählen, welche die Wahlfreiheit des Verbrauchers wesentlich beeinträchtigen. Der EuGH fasst hierunter solche Praktiken, die sich der Belästigung, der Nötigung und der unzulässigen Beeinflussung bedienen.

Dabei hat der EuGH auch berücksichtigt, dass sich Gewinnversprechen nicht selten speziell an eine besondere Verbrauchergruppe richten, die besonders anfällig für unlautere Geschäftspraktiken ist, wie etwa Kinder. Wird diese Gruppe in der Fähigkeit beeinträchtigt, eine informierte Entscheidung zu treffen, um den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, so bedarf der Verbraucher eines Schutzes.

Diesem Schutz kann nur entsprochen werden, wenn unlautere Geschäftspraktiken einem Verbot unterstellt werden.

Preise in Gewinnversprechen

Das Versprechen, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, obwohl die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises vorzunehmen, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird, ist insoweit zu verbieten.

Dabei ist es unerheblich, ob die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Wert des Preises geringfügig sind. Es spielt auch keine Rolle inwieweit dem Gewerbetreibenden durch die dem Verbraucher auferlegten Kosten ein Vorteil entsteht oder nicht. Nach Auffassung des EuGH ist der Schutz des Verbrauchers sogar dann angezeigt, wenn der Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Preises zwischen verschiedenen Vorgehensweisen wählen kann, die jedoch nur teilweise gratis sind.