Was tun bei Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken durch JUS Rechtsanwälte

Die Kfz-Innung Mittelfranken aus Nürnberg meldet derzeit wiederholt Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und das Unterlassungsklagengesetz (UklaG) an. Die Kfz-Innung Mittelfranken bedient sich dabei der Dienstleistungen der Rechtsanwaltskanzlei JUS aus Augsburg, welche zunächst im Auftrage der Innung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausspricht. In der Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken wird gerügt, dass über den Abgemahnten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote offeriert worden sein sollen. Hierin sieht die Kfz-Innung Mittelfanken ein pflichtwidriges Säumnis, da auf die Gewerblichkeit der Angebote hingewiesen werden muss. Die Kfz-Innung Mittelfranken stellt heraus, dass das Verschweigen der Händlereigenschaft stets unlauter iSd. § 5 und § 4 Nr. 3 UWG sei.

Zudem sei eine Verletzung der Maßgaben aus dem Unterlassungsklagengesetz gegeben. Hiernach kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Zu den Verbraucherschutzbestimmungen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz gehören nach § 2 Abs. 2 UKIaG u.a. die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf aus §§ 474 ff. BGB. Erwirbt ein Verbraucher bei einem Unternehmer ein gebrauchtes Kraftfahrzeug so fallen ihm weitergehende Schutzbestimmungen zu, als dies beim Kauf eines Autos von einem Verbraucher vorgesehen ist. Der Privatverkäufer kann nämlich beispielswiese die Sachmängelhaftung für das Gebrauchtfahrzeug ausschließen. Der Unternehmer hingegen darf die Gewährleistung getreu § 475 BGB allenfalls auf ein Jahr begrenzen. Überdies gilt beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Verbrauchers eine Beweislastumkehr im Hinblick auf Sachmängel, die sich den ersten 6 Monaten ab der Überlassung des Kfz (oder genauer gesagt ab Gefahrübergang des Kraftfahrzeugs) zeigen.

Die Kfz-Innung Mittelfranken ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie verweist auf ihre satzungsgegenständlichen Aufgaben zu denen die Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen aller Innungsmitglieder gehört und welche die Überwachung des Wettbewerbs im Bereich des Kraftfahrzeughandels bedingt. Satzungsgetreu hat die Kfz-Innung Mittelfranken im Falle eines festgestellten Wettbewerbsverstoßes auf die künftige Unterlassung der rechtswidrigen Verhaltensweisen hinzuwirken.

Mit der durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte für die Kfz-Innung Mittelfranken ausgesprochenen Abmahnung macht die Kfz-Innung Mittelfranken einen Unterlassungsanspruch geltend. Dem Unterlassungsanspruch kann durch die Abgabe einer hinreichenden Unterlassungserklärung entsprochen werden. Zwar kann hierdurch dem mit einem Gegenstandswert von 15.000 EUR bemessenen Primäranspruch der Kfz-Innung Mittelfranken nachgekommen werden, sodass dieser nicht weiter verfolgt wird. Jedoch verbietet sich im Wettbewerbsrecht eine pauschale Empfehlung hin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Was bei anderen Abmahnungen – etwa aufgrund eines Filesharing Vorwurfes – im Internet vielfach propagiert wird, kann sich im wettbewerbsrechtlichen Einzelfall als nachteilig erweisen. Abgemahnte sollten möglichst davon absehen, ohne rechtsanwaltlichen Rat eine Unterlassungserklärung abzugeben. Denn die Reichweite des Unterlassungsversprechens wird vielen Abgemahnten zunächst gar nicht bewusst. Wer ein Unterlassungsversprechen abgibt, hat dieses auch einzuhalten. Im Hinblick auf die Ausgestaltung jener der Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken beigefügten Unterlassungserklärung, bedingt jeder Verstoß gegen das Unterlassungsversprechen – auch durch einen Erfüllungsgehilfen – die Auslösung einer Vertragsstrafe von 3.000 EUR zugunsten der Kfz-Innung Mittelfranken.

Soweit unter einer anwaltlichen Beratung die Empfehlung zur Abgabe eines Unterlassungsversprechens angeregt wird, so sollte diese Unterlassungserklärung einer entsprechenden Modifikation durch den Rechtsanwalt unterzogen werden. Hier kann etwa eine Formulierung getroffen werden, über welche die Höhe einer Vertragsstrafe für den Fall des Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt wird. Zudem kann der Ausgestaltung eine Formulierung beigefügt werden, unter der sichergestellt werden soll, dass der Empfänger die Erklärung des Unterlassungsschuldners nicht als Schuldanerkenntnis auffassen kann. In jedem Fall sollten die Fristen beachtet werden. Insbesondere der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gebührt eine entsprechende Aufmerksamkeit, schließlich droht mit dem Fristablauf die Anstrengung eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens gegen den Unterlassungsschuldner.

Neben dem Unterlassungsanspruch macht die Kfz-Innung Mittelfranken gegenüber dem Abgemahnten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe eines Bruttobetrages von 899,40 EUR für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Kanzlei JUS Rechtsanwälte geltend. Ungeachtet des Umstandes, dass mehrfach Abmahnungen im Auftrage der Kfz-Innung Mittelfranken ausgesprochen werden, sollte der Abgemahnte die Abmahnung ernst nehmen und die Fristen tunlichst beachten.