AGB
AGB Erstellung | AGB Prüfung

Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen – Bei Fehlern kann Abmahnung drohen

Die Mindener Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai unterstützt seit dem Jahre 2007 zahlreiche Unternehmen bei der Gestaltung und Erstellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine seit Jahren branchenübergreifend zunehmende Produktvielfalt und das gesteigerte Konsumverhalten der Bundesbürger, erfordern rationelle Geschäftsvorgänge. Verträge, die noch vor Jahren unter vier Augen einzelnen ausgehandelt wurden, weichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) versteht man für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss gestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind.

Wer braucht Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine generelle Pflicht zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es nicht. Wer nur regional tätig ist, wenige Aufträge übernimmt und dabei stets das persönliche Vertragsgespräch mit jedem Auftraggeber sucht, benötigt regelmäßig keine AGB. Ein Unternehmer, der hingegen seine Waren oder Dienstleistungen überregional anbietet und tagtäglich wiederholt Anfragen potentieller Kunden empfängt, wird die Vorteile Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu schätzen wissen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit verwenden heutzutage die meisten Unternehmer AGB. Viele dieser in der betrieblichen Praxis vorzufindenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen jedoch den rechtlichen Anforderungen nicht.

Was droht bei Verwendung unwirksamer AGB

Im Zusammenhang mit teilweise unwirksamen AGB erfuhr jüngst die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.02.2011, 4 HK O 9301/10, große Resonanz. Die vierte Kammer für Handelssachen sah eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen Internetversandhauses als so ungewöhnlich an, dass ein Vertragspartner hiermit nicht zu rechnen brauche und stufte die Bestimmung als unwirksam ein. Die Verwendung einer unwirksamen AGB Klausel führt dazu, dass anstelle der Vertragsklausel eine für den Verwender unter Umständen nachteilige gesetzliche Regelung gilt. Zudem drohen – im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht – mitunter kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern oder anderen Abmahnberechtigten (wie zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern).

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zu überarbeiten

Nicht immer lässt sich für den AGB Verwender auf einen Blick erkennen, ob seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen den rechtlichen Maßgaben entsprechen. Es gibt allerdings Anhaltspunkte, wann die eigenen AGB einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten.

Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht, wenn ein AGB Verwender die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dritten übernommen hat. Denn fremde AGB unterstehen einem urheberrechtlichen Schutz.
Des Weiteren werden AGB Verwender, die ihren Vertragsabschlüssen bisweilen einheitliche Muster AGB zugrunde gelegt haben, regelmäßig davon ausgehen müssen, dass die von ihnen verwendeten Vertragsklauseln überholt werden sollten. Denn standardisierte Muster AGB mögen der bloßen Veranschaulichung des Aufbaus von allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen, den individuellen Besonderheiten unterschiedlichster Geschäftsmodelle können sie aber zumeist nicht entsprechen.
Einen weiteren Hinweis für einen Überarbeitungsbedarf der eigenen AGB bietet zumeist ein Blick auf das Erstellungsdatum der AGB. Liegt die Gestaltung der AGB bereits Jahre zurück, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zwischenzeitlich zu beachtlichen Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder innerhalb der Rechtsprechung kam.

Was gibt es bei der AGB Erstellung zu beachten

Ein AGB Verwender sollte sich aus den oben genannten Aspekten frühzeitig mit der regelmäßigen Überholung seiner AGB auseinandersetzen. Im Vorfeld einer (Um-)Gestaltung der AGB ist es unerlässlich, ein Profil der eigenen Geschäftsabwicklungsmodalitäten zu erfassen. Denn die AGB Klauseln sollten neben branchenbedingten Besonderheiten stets auch den individuellen Umfang des Leistungsangebotes, die Art und Herkunft der angeboten Produkte, die Vertriebsformen und das Absatzgebiet berücksichtigen. Zudem sollte sich der AGB Verwender in Vorbereitung auf die Gestaltung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen Gedanken über den potentiellen Kundenkreis, die Zahlungsmodalitäten und zugrunde liegende Verhaltenskodizes (sog. Codes of Conduct) machen. Spätestens im Anschluss an diese Grundüberlegungen sollte dem AGB Verwender klar sein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht branchenorientiert, sondern unternehmensspezifisch auszugestalten sind. Nur so kann der Verwender das Risiko zeit- und kostenintensiver Nachteile aufgrund der Verwendung unwirksamer Klauseln angemessen senken. Sind die Vorüberlegungen abgeschlossen, kann man sich der zu berücksichtigenden Maßgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung widmen. In die Recherche sind fachbereichsbedingte und firmeninterne Besonderheiten einzuschließen. Verbände und Interessenvertreter der jeweiligen Unternehmensgattung bieten gelegentlich Unterstützung bei der Suche nach Rechtsgrundlagen. Wer auf weitergehende Hilfe angewiesen ist, sollte sich an einen auf die AGB Gestaltung spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Nicht selten bieten auf AGB Erstellung versierte Rechtsanwälte eine Anfertigung von Geschäftsbedingungen gegen aufwandsabhängige Pauschalvergütungen.

Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil

Getreu § 305 Abs. 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines zugrundeliegenden Vertrages, wenn der bei Vertragsschluss ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erfolgt (Ausn.: wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, genügt ein deutlich sichtbarer Aushang am Orte des Vertragsschlusses) und zudem die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB verschafft wird. ABER: Aufgrund der Bestimmung des § 310 Abs. 1 BGB gilt das Vorbenannte allerings nur gegenüber Verbrauchern. Die Vorschrift des § 305 Abs. 2 findet keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. Im kaufmänischen Verkehr entfällt insoweit das Erfordernis eines bei Vertragsschluss erteilten ausdrücklichen Hinweises auf die AGB.

Tipps für Webshop Betreiber zur praktischen Umsetzung

Webshop Betreiber sollten im Hinblick auf die Maßgaben des § 305 Abs. 2 BGB dafür Sorge leisten, dass die AGB von jeder Unterseite des Webshops einzusehen sind. Dies lässt sich etwa durch einen entsprechend gut erkennbaren Hyperlink auf die AGB bewerkstelligen. Des Weiteren sollten Webshop Betreiber darauf achten, dass vor Aufgabe einer Bestellung zwingend die Bestätigung einer Kenntnisnahme von den AGB und das Einverständnis der Einbeziehung der AGB vom Besteller erfolgen sollte. Nahezu alle gängigen Shopsoftware Anbieter haben hierzu ein passives (vom Kunden zu setzendes) Kontrollhäkchen mit einem entsprechenden Hinweis auf die darüber dargestellten AGB in die Shopsoftware eingepflegt. Das Vorhandensein einer derartigen Abfrage und die Funktionstüchtigkeit derselben sollte vom AGB Verwender vor der Inbetriebnahme des Webshops zwingend geprüft werden. Nur so kann der AGB Verwender letztlich sicher sein, dass jeder Kunde den Hinweis auf die AGB bei der Bestellung wahrnehmen kann.

Wenn Fragen zum Thema AGB offen bleiben

Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai aus Minden berät und vertritt seit dem Jahre 2007 zahlreiche Unternehmen in allen Anliegen rund um das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Rassi Warai prüfen darüber hinaus auch komplette Webauftritte auf mögliche Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen. Des Weiteren vertritt die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai auch über die Grenzen von OWL hinaus Mandanten, denen der vorgeworfen wird, sich durch die Verwendung unwirkamer AGB Klauseln einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil verschafft zu haben. Beim Empfang einer Abmahnung mit Bezug zum Wettbewerbsrecht steht Ihnen die Kanzlei Rassi Warai aus Minden unterstütztend zur Seite. Unseren Mandanten, die in der Mindener Umgebung (insbesondere Bückeburg, Porta Westfalica, Löhne, Bad Oeynhausen, Herford, Hüllhorst, Rahden, Stemwede, Espelkamp, Preußisch Oldendorf, Bielefeld, Petershagen, Gütersloh, Detmold und Paderborn) wohnen, bieten wir kurzfristig Ortstermine für eine Beratung im Wettbewerbsrecht in unserer Kanzlei. Mandanten, denen entfernungsbedingt keine Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme gegeben ist, bieten wir fernmündliche oder schriftliche Beratung (per Fax oder E-Mail) und eine Vertretung zur Forderungsabwehr bei unberechtigten Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.

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